Stellungnahme des Vereins für antirassistische und friedenspolitische Initiative zu der OTS-Aussendung der ÖH Uni Wien/Referat für Öffentlichkeitsarbeit

Mit Verwunderung haben wir als VeranstalterInnen des Symposiums "Remapping Palestine" die OTS-Aussendung der ÖH Uni Wien/Referat für Öffentlichkeitsarbeit vom 14.10.2011 zur Kenntnis genommen.

Leider fehlt uns so kurz vor dem Eröffnungstag des Symposiums die Zeit und die Möglichkeit abzuklären, inwieweit es sich dabei um eine offizielle Stellungnahme der Österreichischen HochschülerInnenschaft handelt, da bis dato die Presseaussendung in der Pressemappe auf der Webseite der ÖH Uni Wien nicht zu finden war. Leider waren auch die Vorsitzenden der ÖH Uni Wien für eine Rücksprache bisher telefonisch nicht erreichbar.

Wir schätzen die Funktion und Arbeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft, neben ihrer Hauptagenda einer studentischen Mitbestimmung, die es im Idealfall auch ermöglicht, Lehrinhalte kritisch zu hinterfragen und mitzubestimmen, vor allem auch ihre Leistungen beim Widerstand gegen den Bologna-Prozess, die Auswüchse einer neoliberalen Bildungspolitik und den Einfluss rechter und rechtsextremer Burschenschaften und Gruppierungen auf den Universitäten.

In der Aussendung mit dem Titel "Remapping Palestine - nur eine andere Sichtweise?", einer rhetorischen Frage, welche die AussenderInnen gleich selbst beantworten, werden die VeranstalterInnen und ReferentInnen des Symposiums mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die aber den Mindeststandard sachlicher Kritik missen lassen.

Dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit, entnehmen wir der Presseaussendung, sei es ein Anliegen, auf die "Strittigkeit des Kongresses" hinzuweisen. Wir freuen uns, dass es dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit der ÖH Uni Wien nicht entgangen ist, dass es sich bei den diskutierten Themen um eine Kontroverse handelt, deren Aktualität vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Besatzung, des israelischen Siedlungsbaus und der internationalen Auseinandersetzung um die staatliche Nicht/Anerkennung Palästinas auf großes Interesse stößt.

Die AussenderInnen führen als Argument für die "Strittigkeit" der VeranstalterInnen die Unterstützung des Demonstrationsaufrufs gegen die Erstürmung der Mavi Marmara am 4. Juni 2010 an, die wir als Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative als eine von 119 Organisationen mit unterzeichnet haben. Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der ÖH Uni Wien bezeichnet diese Demonstration als "antiisraelische Demonstration" und setzt sie mit einer "wilden" Demonstration gleich, die am 1. Juni 2010 ebenfalls in Wien stattfand.

Als Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar al Janub haben wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza aufs Schärfste verurteilt und uns mit den InitiatorInnen der Demonstration vom 4. Juni 2010 solidarisiert. Die aufrufende Plattform setzte sich aus zahlreichen migrantischen Vereinen und Organisationen zusammen und wurde u.a. auch von der Wiener Friedensbewegung, der Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und dem Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit unterstützt.

Von den völlig zu Recht kritisierten Aktionen, die im Zuge der "wilden" Demonstration vom 1. Juni 2010 stattfanden, haben sich die SprecherInnen der gemeinsamen Plattform, allen voran der Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat, Dipl.Ing. Omar al Rawi, im Namen aller UnterstützerInnen in unmissverständlicher Weise distanziert und das dort mitgeführte Plakat mit der Aufschrift "Hitler wach auf" auf das Schärfste verurteilt. Die Stellungnahme dazu ist unter www.omaralrawi.net nachzulesen. Es ist also mehr als verwunderlich, dass das Referat für Öffentlichkeitsarbeit der ÖH Wien exakt diese Stellungnahme nicht zu kennen scheint, wenn es davon spricht, dass eine Distanzierung von einem derartigen faschistischen Plakat ausgeblieben sei. Zumindest zeugt dieser Vorwurf von einer Form von ‚Recherche', die jedes seriöse Mindestmaß vermissen lässt.

Weltweit gingen Hunderttausende Menschen gegen die Erstürmung der Flotilla auf die Straße und auch in Israel protestierten Tausende AktivistInnen gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Es ist im höchsten Maße alarmierend, wenn Personen und rechte Gruppierungen die weltweite Empörung über das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee dafür zu nutzen versuchen, ihre antisemitischen Inhalte zu transportieren. Als antirassistischer und friedenspolitischer Verein entspricht es unserem Selbstverständnis, dass wir solche Aktionen, wie auch jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Islamophobie nicht nur verurteilen, sondern auch in unserer Öffentlichkeits- und Partizipationsarbeit bekämpfen.

In der OTS-Aussendung der ÖH wird unsere Stellungnahme zur Erstürmung der Mavi Marmara als "fragwürdig" bezeichnet, weil wir die Tötung von FriedensaktivistInnen durch israelische Soldaten verurteilten. Es bleibt für uns nicht nachvollziehbar, wie die ÖH, die auch von der UNO kritisierte Vorgehensweise beurteilt. Eine implizite Befürwortung der Erstürmung einer Friedens-Flotilla erachten wir unsererseits jedenfalls für mehr als fragwürdig.

Zu der vom Referat für Öffentlichkeitsarbeit übernommenen und inhaltlich nur variierten Kritik an Professor Ilan Pappe, die von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft ursprünglich erhoben wurde, verweisen wir auf unsere Replik in der Stellungnahme vom 25. August 2011 (www.dar-al-janub.net). Man kann natürlich die Forschungsergebnisse von Prof. Ilan Pappe diskutieren, kritisieren, interpretieren und unterschiedlich bewerten. Sie implizit aber als vermeintlich "unwissenschaftlich" abzuklassifizieren, ist angesichts der wissenschaftlichen Reputation und Profilierung des Autors schlicht unseriös und wirft die Frage auf, auf welcher akademisch-wissenschaftlichen Basis sich die Vertretung der österreichischen HochschülerInnenschaft dieses Urteil über einen Universitätsprofessor der renommierten Universität Exeter zu bilden glaubt. Letztlich liefe die inhaltlich wage formulierte Kritik darauf hinaus, die eigene Geschichtsperspektive als einzig "wahre" und mögliche zu monopolisieren. Eine wissenschaftliche Arbeitsweise - und dazu sollte eine Österreichische HochschülerInnenschaft angehalten sein - schließt gerade solche Monopolbildungen aus und lädt dazu ein sich kritisch und selbstkritisch mit schwierigen und ungewohnten Denk- und Wahrnehmungsweisen auseinander zu setzen. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als unverständlich Professor Ilan Pappe das Recht abzusprechen, seine Forschungsergebnisse zur Diskussion zu stellen, und wir empfinden es als bedenklich, wenn die ÖH einen israelischen Wissenschafter durch ein öffentliches Diskussionsverbot zu verbannen sucht.

Der Rückzug der Förderung durch die Austrian Development Agency erfolgte nicht - wie die Aussendung der ÖH nahe zu legen sucht - aufgrund einer inhaltlichen Kritik am Symposium, sondern aus formalen Gründen. Auch hier verweisen wir auf unseren Offenen Brief, der auch auf unserer Website unter www.dar-al-janub.net nachzulesen ist. Herr Dr. Hartmeyer wird im übrigen am Eröffnungstag des Symposiums teilnehmen und eine kurze Ansprache halten.

Völlig unnachvollziehbar und daher kaum kommentierbar bleibt auch, weshalb die ÖH die Benennung der türkischen Humanitarian Relief Foundation als "humanitäre Organisation für Menschenrechte und Freiheit" durch die Referentin Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag, offenbar als antizionistische - und in einer bedenklichen Gleichsetzung - als antisemitische Position bezeichnet. Sollte die Tatsache, dass es sich bei der IHH um eine islamische Menschenrechtsorganisation handelt, dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft schon genügen, um diese zu verurteilen, verorten wir bei der ÖH leider einen dringenden Diskussionsbedarf über Islamophobie.

Wir möchten an dieser Stelle nochmals alle Interessierten zum Symposium vom 19. bis 21.Oktober.2011 einladen. Wesentliche Themen des Symposiums sind die historischen Linien und Strukturen des Konflikts in Israel/Palästina; die gegenwärtige Situation in den besetzten Gebieten; die Rezeption des israelisch-palästinensischen Konflikts im Westen; die aktuelle GeldgeberInnenpolitik und die Perspektiven einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung. ReferentInnen sind unter anderem der palästinensische Historiker Salman Abu Sitta, der amerikanisch-palästinensische Wissenschafter Joseph Massad, der israelische Historiker Ilan Pappe, Umar Al Ghurabi von der israelischen NGO Zochrot, sowie die deutsche Bundestagsabgeordnete Annette Groth.