|
Sehr
geehrter Herr Dr. Hartmeyer,
vielen Dank für Ihren Brief vom
6. September 2011. Leider mussten wir
dem Brief die Information über
die Streichung der Förderzusage
des am 17. Mai 2011 bewilligten Projekts
"Remapping Palestine - Historische
und Geographische Entwicklungen, aktuelle
Implikationen und Perspektiven im Nahost-Konflikt"
entnehmen.
Ungeachtet der Tatsache, dass Ihre plötzliche
Entscheidung, die Fördermittel
für ein bereits vor vier Monaten
bewilligtes Projekt nunmehr zu streichen,
uns vor gewaltige finanzielle Herausforderungen
stellt, nehmen wir Ihr Angebot, am Eröffnungstag
teilzunehmen, gerne an.
Wie Sie bestimmt nachvollziehen können,
erfordert ein Symposium mit international
renommierten ExpertInnen eine verbindliche
Planung, die voraussetzt, dass man sich
auf Zusagen einer staatlichen Institution
verlassen kann. Die Rücknahme einer
Förderzusage durch die Austrian
Development Agency ist sehr bedenklich,
da entwicklungspolitische NGOs sich
in der Durchführung eines Projekt
unbedingt auf Zusagen staatlicher Förderstellen
verlassen können müssen. Mit
Spannung erwarten wir daher Ihre angekündigte
Stellungnahme am Eröffnungstag
des Symposiums.
Zur Anregung dieser sicherlich sehr
zielführenden Diskussion möchten
wir im Voraus auf Ihre zentralen Argumentationsstränge
eingehen, die Sie als Gründe für
die Streichung anführen.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit erlauben
wir uns, Ihren Brief vom 6. September
2011 in unsere Stellungnahme einzufügen..
Da
Sie in Ihrem Schreiben zwei unterschiedliche
Ebenen anschneiden, möchten wir
- der Struktur Ihres Briefes folgend
- zu diesen beiden Punkten in der von
Ihnen vorgegebenen Reihenfolge Stellung
beziehen.
Die erste Ebene, die Sie in Ihrem Brief
anschneiden, ist die Frage, was österreichische
EZA im Kontext des israelisch-palästinensischen
Konfliktes umfassen kann und soll; eine
Frage, die Sie mit der Aussage, diese
Themen würden in unserem geplanten
Symposium "nur eine marginale Rolle"
spielen, leider im Dunkeln lassen.
Die zweite Ebene betrifft die von Ihnen
zitierte "Reaktion der Österreichisch-Israelischen
Gesellschaft" sowie - von Ihnen
nicht näher genannte - Schreiben
an die ADA, die wir dahingehend interpretieren,
dass durch die Bewilligung unseres Projektes
politischer Druck auf die Austrian Development
Agency ausgeübt wurde.
Wie wir noch im Folgenden erläutern,
müssen wir aufgrund Ihrer für
uns mangelhaft anmutenden inhaltlichen
Darlegung leider davon ausgehen, dass
eine Vermischung der inhaltlichen und
der politischen Ebene letztlich zu der
nachträglichen Zurücknahme
der Fördermittel geführt hat.
Ihre Begründung, bei der Veranstaltung
spielten entwicklungspolitische Themen
"nur eine marginale Rolle",
ist für uns nicht nachvollziehbar.
Der offiziellen Website der Austrian
Development Agency kann man entnehmen,
dass die von Israel besetzten Palästinensischen
Autonomiegebiete ein Schwerpunkt der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
sind. Des weiteren führt die ADA
an, dass sich die gesamten öffentlichen
Entwicklungshilfeleistungen Österreichs
an die Palästinensischen Gebiete
im Zeitraum von 1995-2009 auf 56,92
Millionen Euro beliefen und die ÖEZA
im gleichen Zeitraum Programme und Projekte
mit 41,66 Millionen Euro unterstützte.
Neben dieser lebenswichtigen Unterstützung
der palästinensischen Bevölkerung
in den besetzten Gebieten unterstützt
die ÖEZA mit zahlreichen Projekten
und Programmen 450.000 registrierte
palästinensische Flüchtlinge
in Syrien und weitere 400.000 registrierte
palästinensische Flüchtlinge
im Libanon, die zum Großteil bis
heute in den Flüchtlingslagern
leben. Zu den jährlichen Beiträgen
an das Hilfswerk der Vereinten Nationen
für Palästinaflüchtlinge
im Nahen Osten (UNRWA) kommen Förderungen
der ÖEZA für Projekte zum
Aufbau von Gesundheitszentren, oder,
wie 2008, beim Wiederaufbau des zerstörten
palästinensischen Flüchtlingslagers
Naher el Bared im Libanon. Bei der Geberkonferenz
am 23. Juni 2008 betonte die damalige
österreichische Außenministerin
Plassnik zu Recht "die Notwendigkeit
der Lösung der Flüchtlingsfrage
im Rahmen eines umfassenden Nahost-Friedens"
und wies - zitiert nach Ihrer Website
- darauf hin, dass die "Anstrengungen
zu einer umfassenden Lösung des
Nahost-Konflikts kontinuierlich fort(zusetzen
seien)", da "eine befriedigende
und tragfähige Lösung für
die Flüchtlingsfrage zentraler
Bestandteil eines zukünftigen Friedensvertrages
werden" müsse.
Sehr geehrter Herr Dr. Hartmeyer, wie
Sie sicher unserem Förderantrag
(von Ihnen im Zuge der Bewilligung mit
der Projektnummer 2397-24/2011 versehen),
sowie dem ausgesendeten Programm zum
Symposium entnommen haben, bildet der
inhaltliche Schwerpunkt unseres Symposium
alles andere als die "Rekonstruktion
einer palästinensischen Geschichte
vor 1948", sondern vielmehr
- neben anderen wesentlichen EZA-Fragen
- die Rekonstruktion der historischen
und geographischen Entstehung der palästinensischen
Flüchtlingsfrage.
Wie Ihnen ohne Zweifel klar ist, beginnt
die Geschichte der palästinensischen
Flüchtlinge 1948. Im Jahr darauf
wurde - noch vor der Gründung des
Flüchtlingshochkommissariat der
Vereinten Nationen (UNHCR) - das "temporäre
Hilfsprogramm der Vereinten Nationen
für Palästina-Flüchtlinge
im Nahen Osten" (UNRWA) gegründet,
um die erste große Flüchtlingskatastrophe
in Palästina und in den umliegenden
Anrainerstaaten unverzüglich zu
regeln. Dieses "temporäre"
Hilfsprogramm musste seither alle drei
Jahre verlängert werden, da die
Flüchtlingskatastrophe bis heute
ungelöst geblieben ist und sich
sogar verschärft hat.
Folgerichtig umreißt die ADA auf
ihrer offiziellen Website als "Grundanliegen
der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
in den besetzten palästinensischen
Gebieten (...) die Förderung des
Nahostfriedensprozesses" und zitiert
den Leiter des österreichischen
Vertretungsbüros in Ramallah, Dr.
Oskar Wüstinger, mit den Worten
"Friedens- und entwicklungspolitische
Themen sind hier untrennbar miteinander
verbunden".
Ohne eine nachhaltige Friedensperspektive
scheint aber jede Entwicklungszusammenarbeit
ineffektiv, der Aufbau eines mittlerweile
durch den Krieg zerstörten Flughafens
im Gazastreifen im Gemeindegebiet von
Dahaniye mit Hilfsgeldern aus Europa
oder die Errichtung einer nicht funktionierenden
Meerwasserentsalzungsanlage in Gaza
mit einem Investitionswert von mehr
als 3 Millionen Euro (laut schriftlicher
parlamentarische Anfrage betreffend
österreichischer Beitragszahlungen
für die UNRWA - 1695/AB-BR/2001)
sind traurige Beispiel dafür.
Ein nachhaltiger Frieden in Israel/Palästina
- und damit eine nachhaltige EZA - ist
zwangsläufig mit einer Perspektive
für die palästinensischen
Flüchtlinge verbunden. Derzeit
droht die aktuelle Entwicklungszusammenarbeit,
laut der palästinensischen Politologin
Leila Farsakh von der University of
Massachusetts Boston und vieler anderer
ExpertInnen, die palästinensische
Bevölkerung in eine strukturelle
Abhängigkeit zu treiben. Empfehlenswert
in diesem Zusammenhang ist sicherlich
auch die Nachlese des von der ADA geförderten
Kongresses "Perspektiven jenseits
von Krieg und Krise II - Nahrungsmittelhilfe,
Armutsverwaltung und Entwicklungspolitik
im israelisch-palästinensischen
Konflikt" vom Oktober 2009 in Wien.
Kann es Ziel einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit
sein, die palästinensischen Flüchtlinge
und die palästinensische Bevölkerung
Jahr für Jahr durch den Empfang
von Nahrungsmittelrationen, Hilfsgütern
und dem Bau provisorischer Hilfszentren
in dauerhafte Abhängigkeit von
Hilfsgelder zu bringen und in ihrem
langfristigen Handlungsspielraum einzuschränken?
Die Aufarbeitung der geschichtlichen
Entstehung des palästinensischen
Flüchtlingsproblems und die Perspektiven
einer gerechten Lösung spielen
in diesem Kontext daher keine "marginale
Rolle", sondern sind vielmehr essentielle
Kernthemen jeder nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit.
Dieses Thema zu umgehen, würde
im Grunde bedeuten, die palästinensischen
Flüchtlinge und die gesamte palästinensische
Bevölkerung in Palästina auf
eine trostlose Gegenwart, ohne Geschichte
und ohne Zukunft, zu reduzieren.
Zu welchen Konsequenzen kann eine letztlich
paternalistische Politik ohne jede ernsthafte
Perspektive auf einen dauerhaften und
gerechten Frieden führen?
Wir möchten noch einmal darauf
hinweisen, dass in unserem Symposium
auch andere, explizit EZA-relevante
Themen wie die europäische GeldgeberInnenpolitik
in der Westbank und die Rezeption des
Nahost-Konfliktes in der europäischen
entwicklungs- und friedenspolitsch interessierten
Öffentlichkeit diskutiert werden.
Weiter möchten wir betonen, dass
die konkrete Durchführung und inhaltliche
Konzeption unseres Symposiums mit dem
von der ADA evaluierten und mit einer
Förderzusage bewerteten Antrag
übereinstimmt.
Die
zweite Ebene, die Sie in Ihrem Brief
erwähnten, sind die Reaktionen
seitens der Österreichisch-Israelischen
Gesellschaft (ÖIG), deren Statement
zu unserem Symposium in der Wiener Zeitung
vom 25. August 2011 nachzulesen ist.
Wir haben zu diesen Reaktionen bereits
kurz nach ihrem Bekanntwerden ausführlich
Stellung bezogen, und diese Stellungnahme
auch an sie weitergeleitet (siehe Stellungnahme).
Wir nehmen an, dass neben der ÖIG
auch weitere, der israelischen Regierung
nahestehende Stellen sich besorgt gezeigt,
und ihren Protest bei Ihnen und beim
Außenministerium eingelegt haben.
Es ist bedauerlich genug, dass die derzeitige
israelische Regierung, trotz internationaler
Appelle, an der Besatzungspolitik der
vergangenen Jahrzehnte, am Bau der Mauer,
dem Siedlungsausbau und an der Zwangsaussiedlung
arabischer BürgerInnen aus Jerusalem
festhält und derzeit mit allen
politischen und diplomatischen Mitteln
an der Verhinderung der Aufnahme eines
Palästinensischen Staates in der
UNO arbeitet.
Seit 1948 haben PalästinenserInnen
versucht das Selbstbestimmungsrecht
der Völker auch für sich zu
erreichen, seit 1948 werden ihnen völkerrechtlich
verbriefte Rechte verweigert. Die offizielle
israelische Position verweigert ihnen
bis heute die staatliche Anerkennung
und der israelische Außenminister
Avigdor Lieberman hat jüngst sogar
vor "harschen und gravierenden
Konsequenzen" gewarnt, sollten
die PalästinenserInnen wie geplant
bei der UNO ihre Aufnahme als Staat
beantragen.
Auch die ÖIG, die unser Symposium
massiv kritisiert und - so verstehen
wir Ihren Brief - gegen die Förderung
durch die ADA Protest eingelegt hat,
bläst ins gleiche Horn und "fordert
die österreichische Bundesregierung
auf, allfälligen Bestrebungen um
Anerkennung eines palästinensischen
Staates im Rahmen der Vereinten Nationen
entschieden entgegen zu treten"
(OTS-Meldung vom 18.08.2011).
Wohin soll aber eine Politik führen,
die als einzige Antwort auf die jahrzehntelange
Gewalt im israelisch-palästinensischen
Konflikt die Forcierung der Besatzung
fordert, den PalästinenserInnen
die Anerkennung verweigert. Welche Perspektiven
hat die Friedensbewegung, wenn selbst
eine Diskussion zwischen palästinensischen
und kritischen israelischen Stimmen
in Wien als "unnötig"
bezeichnet wird und unterbunden werden
soll? Welche Rolle nimmt die ÖEZA
ein, wenn sie - wie wir annehmen müssen
- diesem politischen Druck nachgibt?
Wohin führt es, wenn die ÖIG
in ihrer Stellungnahme unbequemen israelischen
BürgerInnen de facto die israelische
Staatsbürgerschaft aberkennt und
sie symbolisch ausbürgert, nur
weil diese eine andere Meinung vertreten?
Selbst wenn die Positionen der ReferentInnen
von denen der ÖIG abweichen, sollten
diese in einer demokratisch-politischen
Kultur selbstverständlich ein Recht
auf Artikulation und öffentlicher
Repräsentation haben.
Ohne die Beachtung und Anerkennung der
jeweils anderen Seite, ist die Suche
nach einem gerechten Frieden von vornherein
zum Scheitern verurteilt. In diesem
Kontext soll das geplante Symposium
"Remapping Palestine" die
weniger sichtbaren und weniger repräsentierten
Narrative im israelisch-palästinensischen
Konflikt aufarbeiten und einen Reflexionsraum
zur Verfügung stellen.
Die Vorstellung bestimmte unliebsame
jüdische und arabisch und israelische
Stimmen zu zensieren oder für unwillkommen
zu heißen, würde eine fatale
Logik des Ausschlusses und der Dominanz
reproduzieren, der zu Folge der Stärkere
immer Recht hat und die Rechte der Schwächeren
zu einer Frage des politischen Opportunismus
degradiert werden würde.
Man kann selbstverständlich die
Forschungsergebnisse von Prof. Ilan
Pappe diskutieren, kritisieren, interpretieren
und unterschiedlich bewerten. Sie als
vermeintlich "unwissenschaftlich"
zu diffamieren, ist angesichts der wissenschaftlichen
Reputation und Profilierung des Autors
einfach nur unseriös und liefe
darauf hinaus, die eigene Geschichtsperspektive
als die einzig Mögliche zu monopolisieren.
Wir haben weder die mediale Macht, noch
die politischen, ökonomischen und
institutionellen Ressourcen großer
Verbände und Interessensorganisationen,
die mittels politischem Druck intervenieren
und ihre partiellen Interessen - wie
berechtigt oder unberechtigt sie auch
immer sein mögen - geltend machen
können. Die Verantwortung einer
staatlichen Institution, wie der ADA,
besteht daher unserer Ansicht nach darin,
die demokratischen Spielregeln für
alle Beteiligten sicher zu stellen.
Die Vorgehensweise der ADA, eine fragwürdige
und inhaltlich mangelhaft begründete
Streichung einer bereits bewilligten
Förderung vier Monate nach einer
verbindlichen Zusage und knapp anderthalb
Monate vor Beginn des Symposiums ist
äußerst besorgniserregend
und wirft ein schlechtes Licht auf die
Handlungsfähigkeit der ÖEZA
angesichts weit schwierigerer Herausforderungen
bei einer gerechten Friedenslösung
im israelisch-palästinensischen
Konflikt.
Das Symposium "Remapping Palestine"
wird dennoch wie geplant stattfinden,
in Wien, die den staatlichen Kulturplakat-Preis
an die Kampagne "Zeit für
ein Zitat" verliehen hat und das
berühmte Zitat von Rosa Luxemburg
affichieren ließ: "Freiheit
ist immer Freiheit der Andersdenkenden".
Wie schon betont, sind wir überzeugt
davon, dass dieses Symposium hohe entwicklungspolitische
und friedenspolitische Relevanz besitzt.
Die Debatte um die Anerkennung eines
palästinensischen Staates zeigt,
dass es notwenig ist auch in Österreich
Stimmen von hochrangigen palästinensischen
ExpertInnen und von prominenten israelischen
regierungskritischen WissenschafterInnen
und FriedensaktivistInnen wahrzunehmen.
Viele positive Rückmeldungen machen
aber zuversichtlich, dass die Veranstaltung
auf großes Interesse in der entwicklungs-
und friedenspolitischen Öffentlichkeit
stößt, und trotzdem durchgeführt
werden soll.
Wir möchten Sie noch einmal herzlich
zum Eröffnungstag einladen und
freuen uns auf eine angeregte Diskussion.
Wir bitten Sie außerdem, Ihre
Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Ihr
Mag. Peter Leidenmühler
Obmann des Vereins für antirassistische
und friedenspolitische Initiative -
Dar al Janub
Das Symposium "Remapping Palestine"
findet vom 19.Oktober 2011 bis zum 21.Oktober
2011 im Albert-Schweitzer-Haus Wien,
Schwarzspanierstraße 13, 1090
Wien statt. ReferentInnen sind unter
anderem der palästinensische Historiker
Salman Abu Sitta, der amerikanisch-palästinensische
Wissenschafter Joseph Massad, der israelische
Historiker Ilan Pappe, Umar Al Ghurabi
von der israelischen NGO Zochrot, sowie
die deutsche Bundestagsabgeordnete Annette
Groth.
|
