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Sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen
und Freunde,
Wir, der Verein für antirassistische
und friedenspolitische Initiative Dar
al Janub,
wollen sie recht herzlich zu dieser
Veranstaltung willkommen heißen
und uns für Ihr Kommen bedanken.
Unser Dank gilt auch unseren Partnern
vom Koordinationsforum zur Unterstützung
Palästinas und der Gesellschaft
für österreichisch-arabische
Beziehungen, sowie unseren GastgeberInnen
des Albert-Schweitzer-Hauses. Bein ihnen
möchte wir uns für die Zur-Verfügung-Stellung
der Räumlichkeiten bedanken. Außerdem
möchten wir uns bei den zahlreichen
Unterstützerinnen und Unterstützern,
die uns beim Organisieren dieses heutigen
Abends halfen nochmals recht herzlich
bedanken.
Als eine Delegation unseres Vereins
im April 2009 Palästina besuchte,
trafen wir in einem Hotel in Jerusalem/Alquds
auf einige Familien aus Gaza. Es waren
Überlebende des Kriegs, und zählten
zu den Wenigen, die nach den Bombardierungen
zur ärztlichen Behandlung nach
Italien ausreisen konnten. In der Hotellobby
nutzten wir die Gelegenheit mit ihnen
ins Gespräch zu kommen. Da wir
selbst nicht nach Gaza reisen konnten,
war unser Interesse sehr groß.
Wir wollten Einzelheiten erfahren, Augenzeugenberichte
so kurz nach diesem Krieg.
Ein älterer Herr aus Gaza Stadt
beantwortete unsere Frage, wie die Situation
in Gaza sei mit einem einzigen Wort:
"Tsunami". Seine Frau ergänzte:
"Sie schossen auf alles - Menschen,
Tiere, Pflanzen. Und wir konnten nicht
weg. Sie schossen sogar auf Bäume".
Heute Abend werden Politikerinnen und
Politiker, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler und Ärzte zu Wort
kommen, die alle einen sehr klaren,
wenn auch unterschiedlichen Zugang und
Bezug zu Palästina haben. Expertinnen
und Experten in ihrem Gebieten. Mit
ihren Beiträgen, werden sie denen
gerecht, die soviel Ungerechtigkeit
und Teilnahmslosigkeit erlebt haben
und immer noch erdulden müssen:
den Menschen in Gaza.
Wir als VeranstalterInnen sind eine
NGO, ein Zusammenschluss von Menschen
aus der Zivilgesellschaft. Wir gehören
weder bestimmten Parteien an, noch müssen
wir deren Richtungen folgen, wir sind
weder aufgrund diplomatischer, ökonomischer
oder sonstiger Interessen unter Druck
zu setzen, noch müssen wir staatlichen
Stellen Rechenschaft ablegen.
Diesen Freiraum als NGO, als Teil der
Zivilgesellschaft, definieren wir als
Möglichkeit Brücken zu bauen,
wo noch keine gebaut sind oder Themen
anzusprechen, die noch auf wenigen Tagesordnungen
stehen. Diesen demokratischen Raum in
Europa und diese gesellschaftspolitische
Möglichkeit nutzen wir gemeinsam
mit vielen anderen NGOs, wichtigen Initiativen
und Einzelpersonen, um marginalisierte
Themen in die Öffentlichkeit zu
bringen.
Diese Weisungsunabhängigkeit gegenüber
staatliche Institutionen oder Parteien,
bedeutet aber nicht - und das möchten
wir an dieser Stelle deutlich betonen
- dass wir unparteiisch wären.
Die Möglichkeit und Bedeutung von
NGOs besteht ja gerade darin, sich moralisch
und politisch für jene stark machen
zu können, denen Unrecht widerfährt,
die von keiner Interessensgruppen in
Brüssel, Washington oder sonst
wo unterstützt werden. NGOs waren
und sind es zumeist, die Unrecht aufzeigen,
wenn dieses Unrecht allgemein zu Recht
erklärt oder einfach als unabänderlich
akzeptiert werden soll. NGOs sind gerade
dort von größter Bedeutung,
wo sie aufdecken, aufwecken, Fragen
stellen, Antworten fordern und nicht
nachlassen dazu Öffentlichkeit
zu schaffen.
Und in diesem Sinne sind selbstverständlich
auch wir parteilich, denn wir setzen
uns dafür ein, dass auch die Stimme
der Palästinenserinnen und Palästinenser
gehört wird, egal welcher Partei
sie angehören, welcher Religion
sie folgen oder welche Staatsangehörigkeit
sie derzeit zu besitzen gezwungen sind,
weil Ihnen seit über 60 Jahren
die palästinensische Staatlichkeit
verweigert wird.
Wir sind nicht neutral, denn wir setzen
uns für einen universellen Humanismus
ein, der keine Rassen kennt und der
Menschen nicht unterteilt in Herren-
und Untermenschen.
Als europäische NGO suchen wir
den Austausch und die Diskussion mit
VertreterInnen und ExpertInnen aus Politik
und Wissenschaft, und wir verstehen
Öffentlichkeitsarbeit nicht als
eine Einbahnstraße, sondern suchen
die Kritik und die Diskussion als Möglichkeit
der Überprüfung und Korrektur
gesellschaftlicher Entwicklungen.
Aus den historischen Erfahrungen Europas
müssen gerade heutige Generationen
ihre Politik und Arbeit sehr sensibel
und exakt formulieren. 500 Jahre Kolonialismus
und Sklaverei und insbesondere die vergangenen
100 Jahre haben Zeiten und Entwicklungen
hervorgebracht, in denen unsere Großeltern
und Urgroßeltern scheinbar von
heute auf morgen jede Moral, jedes Gewissen
und jedes Mitgefühl verloren hatten.
Europa hat Zeiten erlebt, und erlebt
es noch heute, in denen Menschen plötzlich
zu "Anderen" konstruiert wurden,
in denen Menschen innerhalb und außerhalb
Europas ghettoisiert, ausgegrenzt, verfolgt,
kolonialisiert und sogar vernichtet
wurden und werden.
Daher haben wir gerade auch als Bürgerinnen
und Bürger Europas unser historisches
Erbe und unser historisches Bewusstsein
ständig neu zu überprüfen
und über die Grenzen hinweg europäisches
Handeln und europäisches Nicht-Handeln
einer kritischen Überprüfung
zu unterziehen.
In diesem Sinne fordern wir dringend
die Diskussion über eine friedliche
und gerechte Lösung in Palästina
ein. Wir fordern sie offen und insbesondere
ohne politische Einflussnahme. Wir fordern
sie gerade auch aufgrund unserer europäischen
Vergangenheit.
Wir fordern die Diskussion für
eine humane europäische Zukunft.
Eine Zukunft des Mitgefühls, nicht
nur innerhalb der europäischen
Grenzen, sondern auch vor allem ein
Mitfühlen mit unseren Nachbarn
und den Menschen des Südens.
Umgekehrt lehnen wir es ab, wenn versucht
wird über diplomatische, ökonomische
oder juristische Druckmittel, politisch
unbequeme Positionen zum Schweigen zu
bringen. Es gibt gerade auch in Österreich
leider die alte Tradition, mit ein paar
Telefonaten Dinge zu regeln und politische
Seilschaften zu nutzen, um brisante
Themen vom Tisch zu bekommen. Doch diese
Tradition ist nur alt, sie ist niemals
gut, schon gar nicht gerecht und sie
widerspricht den Prinzipien eines offenen,
pluralistischen und demokratischen Diskurses.
Dieser Abend dient konkret der Diskussion
und Information, und wir möchten
Sie alle dazu einladen, die Diskussion
weiterzuführen und zu vertiefen.
Die europäische Gesellschaft und
Politik hat neben ihren dunklen und
finsteren Epochen auch große Errungenschaften
hervorgebracht, wie z.B. jene Epochen
der Wiederaneignung des Dialogs, der
Menschlichkeit und der Gerechtigkeit.
Politiker wie Bruno Kreisky oder Olof
Palme zogen beispielsweise die Lehren
aus der Zeit der Finsternis und versuchten,
den inneren Friedensgedanken Europas
umzusetzen und auch in außereuropäischen
Konflikten zu vermitteln. Es wäre
ein schwerwiegender Irrtum, wenn man
diese Herangehensweise der aktiven europäischen
Außenpolitik als veraltet oder
überholt betrachtet. Diese richtungsweisende
und in der Praxis erfolgreiche Politik,
die das Völkerrecht als anwendbare
Grundlage sah und das Recht des Stärkeren
nicht zwangsläufig als "Recht"
betrachtete, war und ist bis heute die
einzige Politik die auf Dauer und nachhaltig
den Menschen in und außerhalb
Europas zu Gute kommen kann.
Daher gilt es auch die aggressive und
maßlose Kriegs- und Besatzungspolitik
Israels eindeutig zu verurteilen, die
Abschnürung des Gazastreifen klar
und unmissverständlich als inhuman,
völkerrechtswidrig und ungerecht
zu brandmarken und die Kollektivstrafe
gegen das palästinensische Volk,
weil es seine eigene Führung demokratisch
gewählt hat, zu beenden. Der Angriff
auf den Gazastreifen war ein Angriff
auf eine schutz- und wehrlose Bevölkerung
mit einer Waffentechnologie, die nach
allen menschlichen Einschätzungen
und völkerrechtlichen Bestimmungen
verboten ist.
Was wir als europäische NGO und
Teil der europäischen Zivilgesellschaft
vor allem und mit äußerstem
Nachdruck verurteilen, ist die Passivität
der europäischen Außenpolitik,
die weit über das Nichtstun hinausgeht
und das Embargo, den Krieg und die Ausbeutung
unter Besatzung aktiv unterstützt.
Sehr verehrte Damen und Herren, Dar
al Janub versucht bereits seit 2006
eine Delegation in den Gazastreifen
zu organisieren. Doch keine der verantwortliche
Stelle des europäischen Außenamtes,
geschweige denn das österreichische
Außenministerium ist bereit NGOs
oder Delegationen nach Gaza zu unterstützen.
Es gibt keine offiziellen Bestimmungen
für dieses Embargo gegen den Gazastreifen,
es gibt nur ein Argument: die Sicherheitslage.
Dieser nicht erklärte Boykott der
Menschen in Palästina und insbesondere
der palästinensischen Politik ist
beschämend. Während die Gräber
noch frisch sind, die Verwundeten noch
nicht angemessen versorgt sind, die
Menschen Lehmhäuser bauen, weil
der Wiederaufbau still steht, können
der israelische Außenminister
Liebermann und der israelische Verteidigungsminister
Österreich besuchen. Das kann schon
beinahe als aktive Kriegspolitik gedeutet
werden, denn der eine, der rechtsextreme
Liebermann lebt auf besetztem Gebiet
und möchte - ich zitiere - in Gaza
"keinen Stein auf dem anderen lassen"
und auch zivile Ziele wie Geschäfte,
Banken und Tankstellen "dem Erdboden
gleichmachen" und möchte Gaza
mit einer Atombombe im Meer versenken
und der andere, Barak, steht einer Armee
vor, die sich dem internationalen Recht
entzieht und die spätestens seit
dem Angriff auf den Gazastreifen gezeigt
hat, dass sie sich keiner völkerrechtliche
Verbindlichkeiten verpflichtet fühlt.
Diese europäische Politik des Schweigens
ist fatal. Mag sie kurzweilig Ruhe bringen,
wird sie die internationalen Konflikte
verschärfen und auch für Europa
in der Welt schwerwiegende Nachteile
bringen.
Österreich beteiligt sich mit seinem
Schweigen am politischen Boykott. Und
es beteiligt sich an der wirtschaftlichen
Ausblutung der besetzten Gebiete und
insbesondere des Gazastreifens.
Europäische Staaten und Österreich
könnten einfache aber klare Zeichen
setzen. Noch heute könnten LKWs
der EU von Ramallah oder Tel Aviv über
den Checkpoint Erez nach Gaza gelangen,
um die Menschen mit dem nötigsten
zu Versorgen. Handelschiffe könnten
sofort vor Gaza vor Anker gehen, und
Grundnahrungsmittel an Land bringen.
Eines möchten wir an dieser Stelle
betonen, denn in diesen Tagen ist die
Haltung der ägyptischen Regierung
in Bezug auf Rafah unter schwerer Kritik.
Vergessen wir nicht, dass es da noch
das Gaza-Grenzabkommen aus dem Jahr
2005 gibt, an dem die EU beteiligt ist.
Die Beamten räumten nach der Machtübernahme
durch die Hamas ihre Posten und warten
irgendwo in Israel auf ihren Einsatz.
Als EuropäerInnen kritisieren wir
vor allem diesen Rückzug und dass
man Ägypten mit dieser Herausforderung
von europäischer Seite aus völlig
alleine gelassen hat. Es wäre an
der Zeit die Grenze wieder gemeinsam
mit ägyptischen und palästinensischen
Beamten zu betreuen, statt sich elegant
aus der Affaire zu ziehen und die Arabische
Republik Ägypten dem diplomatischen
Druck alleine zu lassen.
Hier könnte gerade auch Österreich
eine tragende Rolle spielen, denn während
Israel Ende der 70er Jahre noch Jagd
auf Yassir Arafat machte, hat Österreich
bereits ein Büro der PLO in Wien
eingerichtet und die PLO als Vertreterin
des palästinensischen Volkes anerkannt.
Und als britische Parlamentarier Ende
der 80er Jahre noch "Hang Mandela"
skandierten, hat Österreich den
Handel mit südafrikanischen Goldmünzen
eingestellt.
Der Tsunami, von dem uns der Herr aus
Gaza berichtete, ist und war eine politische
und von Menschenhand geplante Katastrophe.
Uns gegenüber verglich er die israelischen
Angriffe mit einer Naturkatastrophe,
wissend, dass es gegenüber EuropäerInnen
einfacher ist Mitgefühl zu wecken,
wenn man sich dabei nicht politisch
positionieren oder parteilich sein muss.
Für einen Tsunami kann niemand
etwas, einen Tsunami kann man nicht
verurteilen. Doch mit einem Tsunami
hatte der israelische Angriff nur sehr
wenig gemein: nämlich die Willkürlichkeit,
die scheinbare Hilflosigkeit, mit der
die Welt tatenlos zusah und seine verheerende
Zerstörungskraft. Doch im Gegensatz
zu einem Tsunami gäbe es hier Mittel
und Wege die Katastrophe aufzuhalten.
Öffentlichkeit zu schaffen, ist
ein sehr kleiner, bescheidener Teil
dazu. In diesem Sinne bedanke ich mich
für Ihr Kommen und wünsche
Ihnen einen interessanten und informativen
Abend.
Vielen Dank.
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