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Kommentar des Dar al Janub: Zur Erstürmung der Freedom Flotilla durch die IDF

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Es ist leichter, einen Berg an einem Haar herumzuschleppen, als sich mit eigener Kraft aus sich selbst zu befreien
Abu Sa'id-i Abu'l Khair


Als eine Brigade der israelischen Armee am 31. Mai 2010 in den Morgenstunden die Mavi Marmara erstürmte und in der Folge mehr als 10 Menschen ermordete, hat die IDF diesmal jene Gewalt gegen FriedensaktivistInnen gerichtet, die seit den letzten 60 Jahren zum traurigen "Alltag" in Palästina zählt, ein palästinensischer Alltag, der im "Normalfall" ausschließlich PalästinenserInnen widerfährt. Dieser palästinensische "Alltag" begann im Zuge der Gründung des Staates Israels mit der Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen und den Massakern prä-militärischer zionistischer Terrororganisationen: in Deir Yassin, Qalunya, Saris, Beit Surik, Biddu …, später in Sabra und Schatila, in Jenin, in Gaza, ...


Dieser palästinensische "Alltag" fand seinen jüngsten Höhepunkt während der Bombenangriffe Israels gegen den hermetisch abgeriegelten Gazastreifen 2008/2009. Doch der Krieg gegen die Menschen in Gaza begann nicht mit der Operation "Gegossenes Blei", als das israelische Militär mit einem riesigen Arsenal an Bomben und völkerrechtswidrigen, "experimentellen" Waffen den Gazastreifen angriff, dieser Krieg wird vielmehr auf unterschiedlichsten Ebenen und seit Jahren ununterbrochen geführt. Israelische Behörden diktieren das Leben der Menschen in Gaza, bestimmen, ob und wenn, wie viel Nahrung zum Überleben ausreichen muss, wie viel Benzin, wie viel elektrischen Strom, wie viel Zement, wie viel Wasser, wie viel Medikamente den BewohnerInnen Gazas zugestanden wird.


Wenn die israelische Staatsführung argumentiert, dass eine Hilfslieferung nicht nötig sei, weil die PalästinenserInnen im Gazastreifen ausreichend versorgt wären, wenn israelische Offizielle vorrechnen, wie viel Kalorien den Menschen in Gaza zuerkannt wird, damit sie nicht verhungern, so offenbart sich darin der Zynismus einer Besatzungsmacht, die offiziell in Gaza nicht mehr besatzt.


Wenn aber diese Argumentation Israels in den europäischen Medien ernsthaft diskutiert wird, so zeigt sich darin erschreckend klar, dass dieser Zynismus längst alltäglich geworden ist: Die Menschen in Gaza scheint man wie Tiere in einem Käfig zu betrachten, deren Wärter versichern, dass sie einmal am Tag gefüttert werden, damit sie nicht verenden.


Die Vorgehensweisen der israelischen Armee sind auf erschreckende Art und Weise seit 60 Jahren gleich geblieben, die Vernichtung "der Anderen" scheint die einzige Strategie zu bleiben, mit der die israelische Führung glaubt, die Existenz einer israelischen Staatlichkeit sichern zu können. Diese Vorgehensweise geht mittlerweile soweit, dass man bereits glaubt, Israel dürfe und müsse zur "eigenen Sicherheit" FriedensaktivistInnen ermorden, die es wagen dem größten Freiluftgefängnis der Welt einen Besuch abzustatten. Dabei bedienen sich die IDF-SprecherInnen einer Strategie, bei der Gewaltbereitschaft seitens der AktivistInnen suggeriert werden soll, die in den medialen Re-Präsentationen unhinterfragt übernommen werden.


Doch wenden wir unseren Blick zurück auf Europa, wie wird der "Nahost-Konfilkt" hier diskutiert und welche Perspektive ermöglichen diese Diskurse in Hinblick auf "unsere" eigene Geschichte?


Welche Bedeutung hat die augenblicklich gestellte Frage, wie viele ÖsterreicherInnen Deutsche, wie viele FranzosInnen, ItalienerInnen, BritInnen, wie viele EuropäerInnen dabei verletzt oder gar getötet wurden? Soll es die europäische Öffentlichkeit etwa erleichtern, wenn sie erfährt, dass es "nur" türkische AktivistInnen waren, die ihr Leben ließen?


Ein militärischer Piraterie-Akt auf internationalem Gewässer gegen ZivilistInnen, deren Widerstand darin bestand, nicht zulassen zu wollen, dass die Menschen in Gaza vom Rest der Welt abgeschottet, dem Hunger ausgesetzt bleiben; dieser militärische Piraterie-Akt wird von Israel zum Anti-Terror-Einsatz umgedichtet. Sollen die legitimierenden Argumente von Europa allen Ernstes debattiert werden?


Selbst der Völkerrechtler und ehemalige deutsche Parlamentarier Norman Paech musste allen Ernstes auf seiner Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Klar und deutlich sprach er aus, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte:
Die israelische Erstürmung des Schiffes in internationalen Gewässern war ein Kriegsakt - sich dagegen mit Stöcken zu verteidigen ist in der Situation nur ein selbstverständlicher Akt der Notwehr.


Einmal mehr wurden von manchen Medien antimuslimische Stereotype eingesetzt, um der israelischen Argumentation subtil Hilfestellung zu leisten: Die ermordeten Zivilisten waren Muslime, sie seien bewaffnet gewesen, und die Assoziation zu Al-Kaida-Terroristen schwang gleich mit. Zugleich sollte damit eine Entsolidarisierung erreicht werden: Gelingt die mediale Entstellung, alle FriedensaktivistInnen seien "gewaltbereite Provokateure" nicht, so gelänge vielleicht zumindest die mediale Aufspaltung in "gewaltbereite Muslime" und "friedliche Nicht-Muslime".


Das Versagen der europäischen Medien geht einher mit dem Versagen vieler VertreterInnen der europäischen Außenpolitik. Unzureichend und verhalten verurteilen Bundeskanzler Faymann, Bundeskanzlerin Merkel und andere europäische Staatsmänner und -frauen die Ermordung der MenschenrechtsaktivistInnen, "drohen" Israel mit aufklärenden Untersuchungen, als hätte der Goldstone-Bericht zu den Kriegsverbrechen in Gaza irgendwelche Konsequenzen nach sich gezogen.


Während die offiziellen RepräsentantInnen der meisten europäischen Staaten zurückhaltend und vorsichtig lavierend zu den Ereignissen Stellung beziehen, haben viele StaatsrepräsentantInnen der Länder des Südens eindeutige Worte gefunden: Brasilien, Kuba, Venezuela, die Türkei verurteilten die Ermordungen nicht nur unmissverständlich, sondern forderten zugleich das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade gegen die Menschen in Gaza.


Sich auf die skizzierte mediale Diskussion in Europa einzulassen ist jedoch Teil des Problems. Es ist die Konsequenz eines Jahrhunderte langen kolonialen Erbes, dass die unausgesprochene Projektion "potentiell gewaltbereiter Muslime" uns mehr ängstigen sollen, als die mit Maschinengewehren bewaffneten und auf ZivilistInnen schießenden, westlichen, israelischen Soldaten. Weshalb eröffneten die israelischen Soldaten das Feuer sofort auf Menschen, die sie anhand ihres Aussehens als Araber identifizierten?
Doch letztlich rückt tatsächlich weniger die Frage ins Zentrum, was auf dem Schiff "wirklich" passiert ist, als viel mehr, welche noch immer präsenten kolonialen Wünsche und Ängste hier reproduziert werden.


Umso bedeutender ist es, dass sich in Europa FriedensaktivistInnen nicht mundtot machen lassen, weiterhin ein Ende der Blockade fordern, dass couragierte Menschen, Organisationen, PolitikerInnen aus allen Ländern Europas neue Schiffe nach Gaza schicken wollen, und dass die Argumentationsmuster und Taten der israelischen Führung nicht mehr widerspruchslos hingenommen werden.


Das Schicksal der Menschen in Gaza zum Interesse der ganzen Welt zu machen, war und ist das Ansinnen der FriedensaktivistInnen der Freedom Flotilla.


Das Schicksal der Menschen in Gaza ist jetzt zum Schicksal der Welt geworden, die Blockade und Belagerung Gazas endet nicht mehr am Checkpoint Erez oder dem Grenzübergang Rafah, sondern ist in die Metropolen Europas eingedrungen. Und FriedensaktivistInnen weltweit sind in die Situation gekommen ihr Leben zu opfern, um gegen diesen Krieg zu protestieren, um den Menschen in Gaza beizustehen.


Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen den Menschen in Gaza, einem Gefängnis, vor dessen Toren selbst internationale BesucherInnen mit Todesschüssen davon abgehalten werden, die "Gefangenen" zu besuchen. Unsere Solidarität gilt den TeilnehmerInnen der Friedensflotte und ihren Angehörigen, die auf den Schiffen oder in israelischen Gefängnissen um ihr Leben bangen und trotzdem an dem Vorhaben festhalten, den Menschen in Gaza ihre Solidarität zu zeigen. Unsere Trauer gilt den Ermordeten der Mavi Marmara.


Die europäischen Staatsmänner und -frauen schulden dem schwedischen Bestseller-Autor und Friedensflotten-Teilnehmer Henning Mankell eine Antwort, wenn er fragt, was denn passiere, "wenn wir nächstes Jahr mit hundert Schiffen kommen - werden sie dann eine Atombombe abwerfen?" Wie wird die Reaktion der EU darauf sein? Vorsichtige Kritik? Eine Untersuchungskommission?


Es ist Zeit, dass die Europäische Union nicht nur Untersuchungen fordert, sondern Handlungen folgen lässt.


Als FriedensaktivistInnen halten wir daran fest, dass die Blockade gegen die Menschen in Gaza aufgehoben werden muss, und wir fordern die Unterstützung und den Rückhalt der offiziellen europäischen Außenpolitik, den Rückhalt der Regierungen und die Unvoreingenommenheit der Medien, um zu gewährleisten, dass diese Akte der Solidarität nicht erneut den tödlichen Angriffen der israelischen Armee ausgeliefert sind!


Es gilt Mankells Forderung nach Sanktionen gegen Israel wie einst gegen Südafrika zu unterstützen: "Wir wissen, dass die dort große Wirkung hatten".

Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar al Janub
Wien, 3. Juni 2010

 
 
 
 

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