Niemand weiß, ob das Genfer Abkommen die hitzigen Debatten verdient hat, die darüber geführt werden, oder ob es nur Tinte auf Papier bleiben und nie irgendeinen Einfluss auf das politische Leben in Palästina haben wird. Könnte das Abkommen ein entscheidender Moment in den offiziellen palästinensischen Perspektiven und der Beginn einer zukünftigen politischen Mobilisierung in Palästina sein? Ist die hitzig geführte Debatte überhaupt gut für die palästinensische Gesellschaft? Auf jeden Fall muß eine ernsthafte Debatte über die Flüchtlingsfrage stattfinden, vor allem im Zusammenhang mit den verschiedenen Ansätzen der Autoren des Genfer Abkommens zur Lösung dieser Frage. Aber auch über die Positionen der verschiedenen politischen, kulturellen und sozialen Kräfte, die im Flüchtlingsbereich aktiv sind, muß diskutiert werden, abseits von Verratsvorwürfen und geistiger Einschüchterung.

Die Positionen der Autoren des Genfer Abkommens

Die Autoren des Genfer Abkommens beginnen ihre Einführung über die erzielte Einigung in der Flüchtlingsfrage mit der Annahme der Unmöglichkeit der Rückkehr in die 1948 besetzten Gebiete. Sie nehmen an, dass die Rückkehr nichts anderes als den kollektiven Selbstmord Israels bedeuten würde. Sie sind der Ansicht, dass die Rückkehr niemals erreicht werden kann und deshalb die Forderung danach, die Einigung mit der israelischen Seite nur unnötig verkomplizieren würde. Daher suchen sie nach einer Einigung innerhalb ihres Konzepts des "Politischen Realismus" und rufen zu einer symbolischen Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel und zu einer tatsächlichen Rückkehr in einen zukünftigen palästinensischen Staat auf. Manche sind der Ansicht, dass die Palästinenser, die ihre nationale Identität bewahren wollen, in einen zukünftigen palästinensischen Staat zurückkehren sollten. Andere, angeregt durch das Taba-Abkommen, schlagen den "Landtausch" als Lösung des Flüchtlingsproblems vor. Von den Palästinensern wird gefordert, in einen zukünftigen, von israelischen Siedlungen umgebenen palästinensischen Staat in West Bank und Gaza zurückzukehren, anstatt in ein Land, von dem Israel in Folge gezwungen wäre, sich zurückzuziehen. Das Genfer Abkommen stellt nur eine Interpretation der Resolution 194 dar. Dieser Interpretation zufolge ist Kompensation nicht nur eine Begleitmaßnahme des Rechtes auf Rückkehr, sondern soll eine Alternative dazu darstellen.
Die Befürworter des Abkommens bestehen darauf, dass die Ablehnung dieses nicht-offiziellen Vorschlages historisch gesehen ein Fehler wäre. Solange sie, die Autoren, lebten, hat Israel seine Politik der vollendeten Tatsachen kontinuierlich fortgeführt, in dem es den Palästinensern stets neue geographische und politische Fakten aufgezwungen hat. Weiters argumentieren sie, dass die Bedeutung des Abkommens darin liegt, dass es in der Lage ist die israelische Gesellschaft zu erreichen. "Ungeachtet der Details", wird gesagt, könne das Dokument die Israelis dazu zwingen, eine politische Einigung mit einem gesprächsbereiten, palästinensischen Partner zu suchen. Dies würde Sharons Argumente zur Verteidigung seiner Kampagne der Aggression gegen die Palästinenser ebenso widerlegen, wie seine Behauptung, dass die Parole "Lasst die Armee gewinnen!" am Ende siegreich sei. Manche sehen das Dokument als eine politische Peinlichkeit für Sharon, als Teil der Vorbereitung einer Wahlniederlage, die ihm durch die sogenannten "Kräfte des Friedens" in der israelischen Gesellschaft zugefügt werden soll.

Die Flüchtlinge machen mobil

Aktivisten, die im für des Recht auf Rückkehr arbeiten, sehen dieses Abkommen als eine Verletzung des unabdingbaren Rechtes auf Rückkehr, als einen Spaltungsversuch und einen Schlag gegen die palästinensische nationale Einheit, wie sie im Nationalen Rat und der Zentralen Versammlung verankert ist. Sie bestehen darauf, dass, selbst wenn die Initiative eine Peinlichkeit für Sharon sei, ein zu hoher Preis zu bezahlen wäre. Das Abkommen beinhaltet die Verfälschung internationaler Resolutionen, besonders in Bezug auf die Resolutionen 242 und 194, es senkt das Niveau der palästinensischen Forderungen und erhöht gleichzeitig das Niveau der Forderungen der israelischen Seite. Aktivisten für Flüchtlingsrechte sind fest davon überzeugt, dass die Flüchtlingsfrage das Herz des Konfliktes ist. Sie glauben, dass die Verantwortung für ein Ende der Geschichte des Tötens, des Terrorismus und der Einschüchterung durch die zionistischen Banden, mit dem Ziel, ein Volk zu entwurzeln, um es gegen ein anderes zu ersetzen, vor allem bei Israel selber liegt. Dass das Recht auf Rückkehr umgesetzt werden muss, so wie es in der Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgedrückt wird. Und dass alle Formen der Zurückführung, die mit der israelischen Theorie des Bevölkerungsaustausches (Austausch von Juden aus arabischen Ländern mit palästinensischen Flüchtlingen) einhergehen, oder Landtausch als Lösung des Problems sehen, bekämpft werden müssen.
In ihren Forderungen beziehen sich die Flüchtlinge auf internationale Menschenrechtskonventionen und Erklärungen. Sie fordern, dass das Recht auf Rückkehr eines der fundamentalen Menschenrechte ist, auf das er Anspruch hat, genau so wie auf das Recht auf Bildung und das Recht auf ein mesnchenwürdiges Leben. Weiters fordern sie eine Resolution, die Israels Anerkennung dieses Rechtes als eine Vorbedingung für die Anerkennung des Existenzrechtes Israels festlegt. Das Recht auf Rückkehr ist ein historisches Recht, da das palästinensische Volk seine nationale arabisch-palästinensische Identität und Kultur in diesem Land begründet hat.

Verfechter dieses Rechtes bestehen darauf, dass es unbedingt in Zusammenhang mit dem Recht auf Kompensation gebracht werden sollte, auf der Grundlage der Resolution 194. Kompensation könne folglich nicht als ein Ersatz für die Rückkehr gelten. Die Kompensation umfasst die Jahre der Vertreibung der Flüchtlinge aus ihren Häusern und die trennung von ihren Verwandten, sie umfasst das Leiden und das Exil, die entgangenen Einnahmen von dem Land, von dem sie vertrieben wurden, und die Betriebsmittel, die sie gezwungenermaßen zurücklassen mussten. Kompensation sollte auch die emotionalen Verletzungen und die "verlorenen Möglichkeiten" berücksichtigen.

Fragen, die die Autoren des Dokumentes beantworten müssen

Es gibt eine Anzahl von Fragen und Problemen bezüglich der Angelegenheiten der Flüchtlinge, die die Autoren des Dokumentes in Betracht ziehen müssen. Diese sind folgend kurz zusammengefasst:
Die Frage der Repräsentation: Auf was stützen die Autoren des Abkommens ihren Anspruch, die palästinensischen Flüchtlinge zu repräsentieren und sich das Recht zu nehmen, auf entscheidende und individuelle Rechte, betreffend der illegitimen Konfiszierung individuellen Eigentums zu verzichten? Wer würde die Besitzer für deren Eigentum, Häuser, Land und Betriebsmittel entschädigen? Sollen jene, die die Kompensation ablehnen, gezwungen werden sie zu akzeptieren? Was soll mit jenen passieren, die auf die Umsetzung des Rechtes auf Rückkehr und auf Kompensation bestehen und es ablehnen, in ihrer Entscheidung durch einen Zeitrahmen eingeschränkt zu werden? Wurde ein Zeitplan für die Einreichung der gesetzlichen Ansprüch auf Rückgabe der Besitztümer erstellt? Bis zu welchem Maße reicht das Land, das an den zukünftigen palästinensischen Staat abgegeben werden soll, kann er die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, wenn sie sich entscheiden sollten, dorthin zurückzukehren? Wurden für das Abkommen realistische, wissenschaftliche Berechnungen durchgeführt bezüglich Fragen von Infrastruktur (Gesundheits- und Erziehungssystem, Strom und Wasserzufuhr, Transportwesen), bezüglich derd Aussicht auf Schaffung von Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktionsmöglichkeiten? Oder ist die Flüchtlingsfrage letztlich nur ein Diskussion über den Transfer, eine Diskussion über Nummern und nichts weiter? Ohne jede Aussicht auf Entwicklung werden nur noch weitere Probleme innerhalb der palästinensischen Gesellschaft geschaffen, die nur schwer zu lösen sein werden. Alle israelischen Siedlungen in Gaza und Westjordanland anzuerkennen, bedeutet, sie zu Tatsachen zu machen, obwohl sich in vielen davon nur eine unbedeutende Anzahl von Siedlern aufhält. Die Frage ist nun, ob die Flüchtlingsfrage gleich herangegangen wird, oder werden die Flüchtlinge weiter als eine nummerierte Menge betrachtet, die durch symbolische Rückführungen und Kompensation reduziert werden soll? Ist es wahr, dass das Land, das im Austausch an Israel abgegeben werden soll, Land mit enormer ökonomischer und sozialer Bedeutung ist? Und ist es wahr, dass dieses Land, dass zudem die bedeutenden Wasserreserven hat gegen ein Stück Wüste getauscht werden soll? Wird solch eine Wüste die palästinensische Jugend motivieren, sich in ihr anzusiedeln, was sich wieder auf den engen Zusammenhang zwischen der endgültigen Ansiedelung und Entwicklungsprojekten führt.

- Wer wird die Besitzer der 6 % Land entschädigen, die zur Übergabe an Israel vorgeschlagen wurden, und wer hat ein Abkommen mit den Besitzern jener 2% getroffen, deren Land laut Vorschlag einfach Israel überlassen werden sollte?
- Haben die Autoren die Notwendigkeit einer historischen Entschuldigung von Israel an das palästinensische Volk für die Katastrophe 1948 bedacht und die Bedeutung eines Eingeständnisses über die Verantwortlichkeit für diese Tragödie?
- Das Dokument hat die palästinensischen Grenzen definiert, da die palästinensische Seite beinahe vollständig offiziell vertreten war. Was wird passieren, wenn die Palästinenser mit der israelischen Rechten verhandeln müssten, im Falle dass diese wieder gewählt werden sollte?
- Werden die Flüchtlinge über ihre Rechte und Alternativen informiert, oder werden sich die Pioniere der Genfer Initiative auf den aktuellen Zustand der Verzagtheit innerhalb der palästinensischen Öffentlichkeit verlassen?
- Was, wenn der palästinensische Staat nicht in einem Jahr nicht entstehen wird, oder nicht in zwei oder selbst in 10 oder 20 Jahren nicht? Welche Alternativen schlagen die Autoren vor?

Fragen, die die Flüchtlingsaktivisten in Betracht ziehen müssen

Während die Autoren des Genfer Abkommens, genau wie die der vorhergehenden Initiativen, darauf bestehen, die Flüchtlingsfrage im Gegenzug zur Anerkennung der aktuellen Situation als beglichen zu betrachten, sind die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Institutionen, gegen alle diese Vorschläge vorgegangen, die sie als Aufweichung der nationalen Einheit und als Untergrabung der Rechte der Flüchtlinge verstehen. Es gibt, wie auch immer, eine Reihe von Problemen und Fragen, die die Flüchtlingsbewegung berücksichtigen muss:

- Haben die Flüchtlinge Einrichtungen, die im Stande sind, die Umsetzung des Rechtes auf Rückkehr zu schützen, abzusichern, zu verteidigen und zu fordern, insbesondere legale Einrichtungen, die am ehesten im Stande sind, ein Bewusstsein innerhalb der Flüchtlingsbereiche über die menschlichen und politischen Rechte von Flüchtlingen zu schaffen? Und sind sich die Flüchtlinge ausreichend bewusst über die Rolle, die sie in den Festlegungen ihrer Zukunft einnehmen müssen, oder ist die Arbeit innerhalb der Flüchtlingskreise elitär und isoliert von den Massen?

- Wo sind die realistischen und praktischen Studien, die das zentrale Recht auf Rückkehr, den Mechanismus der Rückkehr mit Details unterlegen, oder ist die Rückkehr als ein Konzept nur eine politische Parole?
- Wie gehen Flüchtlingsassoziationen mit der Idee um, Vorschläge über Grundlagen und Methoden des Kampfes gegen die Artikel des Genfer Abkommens zu fördern, als Voraussetzung für eine endgültige Einigung? Was wäre ihre Antwort, wenn ein ähnliches Abkommen von beiden Seiten offiziell unterzeichnet werden würde?
- Wie steht es um die Möglichkeiten, den Kampf für das Recht auf Rückkehr innerhalb des Rahmens einer Ein- und einer Zwei-Staaten Lösung zu diskutieren?
- Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, realistisch gesehen, eine traditionell palästinensische Gesellschaft von neuem zu schaffen, sollte die Rückkehr umgesetzt werden, oder ist das Recht die eine Sache und die Umsetzung eine andere?

Und letztlich

Es hat den Anschein, als habe das Genfer Abkommen, anstatt die israelische Gesellschaft zu infiltrieren, wie ihre Autoren gehofft hatten, selbst eine Spaltung und Uneinigkeit innerhalb der palästinensischen Seite geschaffen. Als Beispiel dafür gilt, dass es mittlerweile üblich geworden ist, über eine offizielle palästinensische Position, eine halb offizielle und eine populäre Position zu sprechen. Die Auseinandersetzung scheint sich von der palästinensisch/israelischen Arena in die palästinensische Ebene hinein verlagert zu haben. Was an der Genfer Initiative am meisten Sorgen bereitet, ist die Verletzung der internationalen Resolutionen bezüglich des Konfliktes, die Untergrabung ihrer Interpretation und der Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet, das Israel 1967 illegal besetzt hat. Das Dokument hat die palästinensischen Verhandler vollkommen waffenlos zurückgelassen.