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Brücken nach Palästina -
Bericht über ein Symposium über die humanitäre und politische Situation in Palästina nach mehr als einem Jahr Sanktionen

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Warum Brücken nach Palästina
Mehr als ein Jahr nach den Parlamentswahlen ist die humanitäre Situation in Palästina katastrophal. Die harte Boykottpolitik, die sowohl auf politischer als auch auf ökonomischer Ebene zur Anwendung kam, hat bereits folgenschwere Auswirkungen auf die palästinensische Zivilbevölkerung nach sich gezogen. Innerhalb der EU zeigt sich abermals ein großer Zwiespalt in Bezug auf eine eigenständige europäische Politik im arabischen Raum. Einerseits hat die EU über Jahre hinweg eine im Vergleich zu den USA positive Rolle im Nahost-Konflikt eingenommen, andererseits zeigte sie gerade im Hinblick auf den Umgang mit der neu gewählten Regierung keine neuen Perspektiven auf - im Gegenteil. Ohne ernsthaft auf die Verhandlungsinitiativen von arabischer Seite einzugehen, schloss sich die EU einer massiven Sanktionierung des palästinensischen Volkes an. Schon wenige Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses forderten EU und USA im Gleichklang, dass die neugewählte palästinensische Regierung Israel anerkennen müsse, da andernfalls die finanzielle Unterstützung gestrichen würde. Europa sah tatenlos zu, als Israel den Großteil der palästinensischen Minister gefangen nahm und die israelische Armee im Gazastreifen Woche für Woche unschuldige Zivilisten ermordete, und die EU konnte sich nicht dazu aufraffen, die Massaker in Beit Hanoun deutlich zu verurteilen und betreibt damit bis heute eine Politik der Doppelstandards, indem zwar an die Palästinenser mit einer Liste an Forderungen herangetreten wird, Israels Besatzungspolitik jedoch keine nennenswerten Proteste seitens der EU zu erwarten hat.

Dar al Janub - Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisierte in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) das Symposium "Brücken nach Palästina - die humanitäre und politische Situation nach den Sanktionen". Im Zentrum des Symposiums standen Perspektiven und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Gesellschaft, die neue Wege des Dialoges zwischen der EU und Palästina eröffnen sollten. Diese Veranstaltung wurde organisiert, da es wichtiger denn je ist, diese Brücken von Europa nach Palästina zu bauen - Europa hat die Verantwortung, die Palästinenser nicht hinter den Mauern verhungern zu lassen.

ReferentInnen des Symposiums waren:

• Dr. Ahmed al Kord
  Bürgermeister der Stadt Deir al Balah, Gazastreifen, ehemaliger UNRWA-Mitarbeiter und langjähriger Koordinator humanitärer Hilfsprojekte im Gazastreifen
• Dr. Helga Baumgarten
  Professorin der Politikwissenschaften, Autorin, Universität Birzeit, Palästina
• Ramzy Baroud
  Autor und Journalist, Chefredakteur von Palestine Chronicle, Autor von "Searching Jenin" und "The Second Palestinian Intifada", USA
• Dr. Ali Hweidi
  Generalsekretär der palästinensischen NGO "Palestinian Organization for the Right of Return", lebt und arbeitet im palästinensischen Flüchtlingslager Rashidiya im Libanon

Gazastreifen - Das größte Freiluftgefängnis der Welt

Einem Referenten, Bürgermeister Dr. Ahmed al Kord, war es nicht möglich, am Symposium teilzunehmen, da er den Checkpoint Rafah nicht passieren konnte. Dank der Korrektheit der österreichischen Behörden erhielt Dr. Ahmed Al Kord zwar das österreichische Visum, doch obwohl Israel sich offiziell aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, wird der einzige Grenzübergang, der in den bzw. aus dem Gazastreifen führt, vom israelischen Militär kontrolliert. Der Grenzübergang Rafah sollte zwar offiziell von der EU und den ägyptischen Behörden überwacht werden, de facto hängt es jedoch von der Willkür des israelischen Militärs ab, ob PalästinenserInnen den Gazastreifen verlassen können oder nicht. Die Situation von Dr. Ahmed al Kord spiegelt das Schicksal Tausender Palästinenser wider, die oft Tage und Wochen am Grenzübergang Rafah ausharren müssen. Diese entwürdigende Praxis ist symptomatisch für das Leiden des palästinensischen Volkes im Gazastreifen - der oft als das größte Freiluftgefängnis der Welt bezeichnet wird.
Die österreichische Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte einen Tag vor dem Symposium ein Interview mit Dr. Ahmed Al Kord, in dem er über die humanitäre Situation im Gazastreifen, die Sanktionen und die neu gebildete Regierung der nationalen Einheit sprach. Nachdem Dr. Ahmed al Kord am Symposium leider nicht persönlich teilnehmen konnte, wurde eine Live-Telefonschaltung nach Deir al Balah organisiert. In seiner Rede ging er auf die fortwährende Politik des Boykotts und deren Auswirkungen auf das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
Er problematisierte unter anderem die schwierigen Bedingungen, unter denen die NGO´s versuchen, das zivilgesellschaftliche Leben unter dem Embargo aufrecht zu erhalten.

Der Ruf nach Demokratisierung
Als kritischer Beobachter der Entwicklungen in Palästina stellt man sich die Frage, was in Bezug auf die Demokratisierung schief gelaufen ist und warum die PalästinenserInnen mit einer so umfassenden Boykottpolitik sanktioniert wurden. Im westlichen Diskurs stellt sich die Situation quasi so dar, als ob es vor den Parlamentswahlen keine schwerwiegenden Probleme gegeben hätte und sich die PalästinenserInnen lediglich von ihrer Regierung distanzieren müssten, um wieder Aussicht auf Frieden zu haben.

Doch die PalästinenserInnen, so Ramzy Baroud in seinem Vortrag, hätten auch vor diesen Wahlen keine Aussicht auf Frieden und einen existenzfähigen Staat gehabt. Hamas sei aufgrund der schweren und aussichtslosen Lage gewählt worden, die durch die sogenannten Friedensprozesse (Oslo, Roadmap) geschaffen worden sei. Dies, argumentierte Baroud weiter, sei keine religiöse Frage; Hamas sei an die Macht gekommen, weil sie es unterlassen habe, sich den Spielregeln der Israelis und Amerikaner zu unterwerfen.
Noch vor den Parlamentswahlen wurde die Demokratisierung des Nahen Ostens als eine der wesentlichsten Aufgaben dargestellt, die für eine friedlichere Zukunft in der Region von Relevanz seien. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter, wie beispielsweise Jimmy Carter, belegten, dass die palästinensischen Parlamentswahlen demokratisch abgehalten wurden; über 80 % der Bevölkerung schritt zu den Urnen, wobei der Großteil der WählerInnen Frauen waren.
Ali Hweidi skizzierte in seinem Vortrag, dass die PalästinenserInnen Wahlen unter Besatzung abgehalten hätten und diese dennoch friedlich und demokratisch verlaufen seien, weil jeder Palästinenser, ungeachtet seiner politischen Richtung, für Palästina gewählt habe.
Aber spätestens nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse gaben die USA und Europa zu verstehen, dass die PalästinenserInnen leider die falsche Wahl getroffen hätten und sie diese Regierung nur anerkennen würden, wenn diese die Forderungen des Quartetts akzeptieren würde.
Die palästinensischen Vertreter zeigten sich durchaus verhandlungswillig und gaben in ihren Stellungnahmen nach den Wahlen zu verstehen, dass sie bereit waren, auf die Bedingungen einzugehen. So belegte Helga Baumgarten in ihrem Vortrag, dass die neu gewählte Regierung sich in ihren Stellungnahmen darauf geeinigt hat, einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 zu akzeptieren, was de facto die Anerkennung des Existenzrechtes Israels bedeuten würde. Des Weiteren habe sich Hamas an den Waffenstillstand gehalten und die Bereitschaft signalisiert, bisherige Verträge unter gewissen Voraussetzungen anzuerkennen. Diese Formulierungen, kritisierte Baumgarten, seien vom Quartett jedoch ignoriert worden; stattdessen habe man mit einer massiven Boykottpolitik auf politischer und ökonomischer Ebene begonnen.

Die EU im Zwiespalt?

Abermals zeigte sich die Widersprüchlichkeit innerhalb der europäischen Außenpolitik, denn obwohl die EU über Jahre hinweg humanitäre Hilfsprojekte und Initiativen zum Aufbau ziviler Infrastrukturen sowie zum Erhalt des Bildungswesens und zur Demokratisierung unterstützt hat, sind diese von der EU geförderten Projekte nur allzu oft dem israelischen Militär zum Opfer gefallen. Während die EU also Gelder investierte, agierte sie nicht selbstständig genug, um den Erhalt dieser Projekte auch langfristig zu gewähren.
Die gegenwärtige Lage offenbart abermals die Pattsituation im europäischen Diskurs:
Helga Baumgarten erläuterte, dass die EU auf der einen Seite zwar die Politik des Boykotts unterstütze, auf der anderen Seite jedoch humanitäre Hilfe leiste, wie beispielsweise Direkthilfe an Krankenhäuser oder zur Aufrechterhaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie finanzielle Hilfe in Höhe von 150-200 Dollar für die 150.000 Ärmsten der Armen. Durch TIM (Temporary International Mechanism - Direkthilfemaßnahmen und Hilfszahlungen an Bedürftige) habe die EU an jedes einzelne Bankkonto der 150.000 Betroffenen Hilfszahlungen überwiesen. Diesen enormen und kostenintensiven Aufwand habe die EU auf sich genommen, nur um die offizielle Regierung politisch zu umgehen. Auf diese Weise habe die EU versucht, die Katastrophe, die sie zuvor mitproduziert hatte, zu mindern.
Die EU, so Dr. Baumgarten weiter, habe ihre Initiativen zum Aufbau staatlicher Infrastrukturen oder zur Demokratisierung vollkommen abgebrochen. Daher klinge der Ruf nach Reformen in den Ohren der PalästinenserInnen hohl und inhaltslos, wenn nicht gar scheinheilig. Die EU habe ihr eigenes Ziel der friedlichen Konfliktlösung durch diese Haltung massiv untergraben.

Aussichten und Perspektiven
Die europäischen Länder stehen vor der großen Aufgabe, ihre eigenen Prinzipien und Richtlinien in Hinblick auf eine friedliche Konfliktlösung in die Tat umzusetzen. Wenngleich Europa mehr und mehr zu einem wichtigen ausgleichenden Mittler in der arabischen Welt wird, gibt es nach wie vor große Lücken und Unkenntnis sowie eine Desensibilisierung im Umgang und der Darstellung des Schicksals des palästinensischen Volkes. Im öffentlichen Diskurs wurde kaum hinterfragt, inwieweit die an die PalästinenserInnen gestellten Bedingungen ausgewogen und gerechtfertigt seien, denn obwohl täglich - wenn auch nur am Rande - von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzungspolitik berichtet wird, trat man, ohne an der eigenen Objektivität und Loyalität zu zweifeln, an die PalästinenserInnen mit der Forderung heran, die Sicherheit Israels zu gewährleisten.
Ramzy Baroud wies in seinem Vortrag darauf hin, dass mehr als 4.000 PalästinenserInnen seit dem Ausbruch der zweiten Intifada ermordet worden seien; die Zahl der Verletzten würde sich auf 10.000 belaufen. "Es gibt überhaupt kein Gefühl der Sicherheit im Leben eines jeden Palästinensers im Westjordanland oder im Gazastreifen". Trotzdem, fügte Baroud hinzu, werde von den PalästinenserInnen verlangt, die Sicherheit ihres eigenen Besatzers zu gewährleisten. Noch nie zuvor in der Geschichte sei dergleichen vom Okkupierten verlangt worden.
Bezüglich der Forderung zur Anerkennung abgeschlossener Vereinbarungen wies Ramzy Baroud zudem auf die Tatsache hin, dass sich Israel bis heute weigert, ebendiese Vereinbarungen zu akzeptieren. Ariel Sharon verlautbarte beispielsweise, dass diese Verträge nicht länger von Relevanz seien. Baroud erwähnte auch, dass die PalästinenserInnen über Jahrzehnte hinweg die internationale Gemeinschaft darum gebeten hätten, Druck auf Israel auszuüben, um ihre völkerrechtlich verbrieften Rechte zu unterstützen. Die PalästinenserInnen hätten auf die Analogien zu Südafrika hingewiesen und zum Boykott der israelischen Politik aufgerufen. Sechs Jahrzehnte später, so Baroud, hätten diese Bemühungen darin geendet, dass die Palästinenser selbst von der internationalen Gemeinde boykottiert würden.
Trotz der humanitären Krise in Palästina haben es die palästinensischen politischen Vertreter dennoch geschafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, und dies obwohl enormer Druck auf die Repräsentanten der verschiedenen Fraktionen seitens der USA und Israels ausgeübt wurde.

Nach über einem Jahr der Sanktionen, argumentierte Dr. Ali Hweidi, habe die internationale Gemeinde keines ihrer Ziele erreicht; die Palästinenser hingegen hätten es durch die Mekka-Vereinbarung vom 8. Februar 2007 geschafft, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Diese Regierung, so Dr. Hweidi, würde das gesamte palästinensische Volk sowie die Einheit zwischen den PalästinenserInnen stärken. Zum ersten Mal in der palästinensischen Geschichte würde eine Regierung alle PalästinenserInnen innerhalb und außerhalb Palästinas repräsentieren.

Eine nicht unbedeutende Anzahl von Ländern hat die neu gewählte Regierung bereits anerkannt, darunter auch die europäischen Staaten Norwegen und die Schweiz. Diese positiven Schritte zur Anerkennung palästinensischer innerdemokratischer Prozesse sind wesentliche Initiativen zur Verwirklichung einer friedlichen Konfliktlösung, die auf Gerechtigkeit und demokratischen Grundregeln basiert.
Der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisierte diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, um Initiativen dieser Art zu forcieren und den Dialog zwischen den europäischen und palästinensischen Vertretern zu fördern, um ein Zeichen gegen die Politik des Boykotts und der Ausgrenzung zu setzen und um den Menschen die medial unterrepräsentierten Positionen und Stimmen der PalästinenserInnen zugänglich zu machen.

Das Symposium wurde von etwa 120 TeilnehmerInnen besucht. Die ZuhörerInnen hatten im Anschluss an die Vorträge die Möglichkeit, mit den ReferentInnen in Diskussion zu treten und Fragen an das Podium zu richten. Abschließend gab es ein von Dar al Janub organisiertes Buffet. Sämtliche Einnahmen des Buffets kamen humanitären Hilfsprojekten im Gazastreifen zugute.

Spendenaufruf für Palästina
Zur Unterstützung humanitärer Hilfsprojekte im Gazastreifen, der Spendenerlös wird im Rahmen einer Delegationsreise, die der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative organisiert, überreicht.

Empfänger: Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
Verwendungszweck: Hilfe für den Gazastreifen
Kontonummer: 92 160 350
BLZ: 60 000
IBAN: AT106000000092160350
Wir danken allen SpenderInnen.