Date: 14. 12.
2009
Doc. No: A/801/09/D
Subj.: Protest/Barak
An Herrn Bundespräsident Dr.
Heinz Fischer
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
1014 Wien
heinz.fischer(at)hofburg.at
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
wir möchten hiermit mit tiefer Bestürzung unseren Protest gegen den
Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Wien ausdrücken.
Ehud Barak ist Oberbefehlshaber der israelischen Armee, die zahlreiche Völkerrechtsverletzungen
begangen hat und genau zu diesem Zeitpunkt begeht, indem sie brutale Angriffskriege
gegen die palästinensische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig
palästinensisches Territorium besetzt hält.
In der sogenannte "Offensive gegossenes Blei" vom Dezember 2008 bis
zum Jänner 2009 im Gazastreifen wurden über 1400 Menschen durch diese
israelische Armee getötet und unzählige Menschen verletzt. Die israelische
Armee bombardierte dicht besiedelte Wohngebiete aus der Luft, zivile Einrichtungen
wie Schulen, Moscheen und Krankenhäuser. Zudem wurden Personen und Einrichtungen
der UNO angegriffen, was durch Videoaufnahmen dokumentiert ist.
Bis heute ist der Gazastreifen durch
die israelischen Besatzungstruppen
eingekreist und abgeschottet.
Die "United Nations Fact Finding
Mission on the Gaza Conflict"
hat durch die Untersuchungen vor Ort
durch den südafrikanischen Rechtsanwalt
Richard Goldstone, Beweise für
Verstöße gegen das internationale
Kriegsvölkerrecht gefunden.
Die Ablehnung des Berichts durch Israel ist eine weitere Verhöhnung internationaler
Organisationen und des internationalen Rechts.
Parlamentariern, Anwälten und NGOs aus Europa wird der Zutritt durch die
israelische Regierung und Armee in den Gazastreifen verweigert, während
Ehud Barak mit allen Ehren in Österreich empfangen wird. Somit werden weitere
Möglichkeiten für unabhängige Untersuchungen verhindert, für
die auch Internationale Menschenrechtsorganisationen plädieren. Umgekehrt
wird mit dem Besuch Ehud Baraks versucht zur politischen Tagesordnung überzugehen.
Ehud Barak ist in seiner Position ist Verteidigungsminister Israels für
die Verhinderung der Aufklärung der Kriegsverbrechen verantwortlich und
trägt Mitverantwortung an der Unterversorgung der Bevölkerung und
der Anwendung von Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung.
Außerdem ist er in seiner Funktion dafür verantwortlich das völkerrechtswidrige
Siedlungen im Westjordanland von der Armee nicht nur geschützt und ausgebaut
werden, sondern das Übergriffe und Morde von radikalen Siedlern durch die
Armee gedeckt werden.
Wir, die österreichische Öffentlichkeit hätten gerne von Ihnen
gewusst, was Minister Ehud Barak dazu sagt, dass am 12. 12. 2009 ein Mann im
Breij Refugee Camp in Gaza von der israelischen Armee erschossen wurde? Oder
welchen Sinn und Zweck hat die neuentwickelte Spezialmunition der israelischen
Armee, wie die pfeilartigen Flechettes oder die Geschosse, die unter der Haut
weiterbrennen?
Oder warum letzte Woche Soldaten der israelischen Armee tatenlos zusahen, als
ein Palästinenser von Siedlern mehrmals mit dem Auto überfahren wurde,
während er wehrlos am Boden lag?
Diese Bilder erinnern uns und viele andere Europäer und Europäerinnen
an längst vergangene Zeiten, als nur das Recht des Stärkeren galt.
Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit dieser israelsichen Armee kann nicht
im Interesse der österreichischen Friedenspolitik sein.
Die einseitige Unterstützung Israels, wie sie der Empfang von Ehud Barak
mit allen militärischen Ehren in Wien ausdrückt, während gleichzeitig
das Gespräch mit der palästinensischen Seite blockiert wird und ein
unausgesprochenes politisches und wirtschafltiches Embargo gegenüber dem
Gazstreifen durchgeführt wird, verhindert eine gerechte Lösung im
Konlfikt zwischen Israel und Palästina.
Herr Bundespräsident Dr. Fischer, vor 20 Jahren fiel das brutale und schreckliche
Apartheidsregime in Südafrika wie ein Kartenhaus zusammen, was zu Freilassung
des "Terroristen" Nelson Mandelas führte und den Menschen dort
den Frieden brachte. Es war auch der Druck von Außen der Unrecht verkürzte.
Nehmen Sie ihre Verantwortung war und üben sie politischen und diplomatischen
Druck auf den israelischen Staat und die israelische Armee aus, bevor noch mehr
Kriegsverbrechen begangen werden, und bevor noch Menschen in noch gewaltigeren
Kriegen sterben müssen!
Nehmen Sie Ihre Verantwortung war und kehren Sie zu einer aktiven Friedenspolitik
zurück, die nicht einseitig das Recht des Stärkeren verteidigt sondern
sich um eine friedliche und gerechte Lösung bemüht, die auch die völkerrechtlich
legitimen Recht der PalästinenserInnen berücksichtigt
Wien, 14.12.2009
Verein für antirassistische und
friedenspolitische Initiative
Dar al Janub - Zentrum Interkultureller
Begegnung,
Kleistgasse 8, 1030 Wien,
Tel.: 0676 / 78-93-413
www.dar-al-janub.net
verein(at)dar-al-janub.net
MENSCHENFREUNDE INTERNATIONAL
"Gesellschaft für Menschenrechte"
Hirschstettnerstrasse 19-21/D00, 1220
Vienna, Austria
Tel: 0043 1 2028501
Fax: 0043 1 2028547
www.friendsofhumanity.info
mfi.info(at)aon.at
