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Im Zuge internationaler Konflikte und
kriegerischer Auseinandersetzungen versucht
die siegreiche Besatzungsarmee stets,
dem vorerst besiegten Gegner seine politischen
Ziele und Werte aufzuzwingen und ihm
die Legitimität seines Handelns
abzusprechen. Die widerständigen
Gruppen, Personen und Bewegungen werden
generell kriminalisiert, allein schon
ihre Gegnerschaft gegenüber der
Besatzungsmacht pauschal als Terrorismus,
"Banditentum" und Verbrechen
gebrandmarkt.
Unter einer gesonderten Strafjustiz
und der Nichtanerkennung des Status
"Kriegsgefangene/r" sind die
inhaftierten AkteurInnen meist einer
maßlosen Willkür ausgesetzt.
Selbst JournalistInnen, PolitikerInnen,
politische und soziale AktivistInnen
werden zu TerroristInnen erklärt,
im sogenannten "Krieg gegen den
Terror" scheinen alle Mittel legitim.
Abseits internationaler Kontrollen durch
die Staatengemeinschaft oder durch NGOs
werden Gefangene auch in formell demokratischen
Staaten einer separaten Strafjustiz
unterstellt.
Der 17. April ist in Palästina
der "Tag der Gefangenen".
Hier einige Fakten zu den PalästinenserInnen
in israelischer Haft:
derzeit sind über 7.000 PalästinenserInnen
in israelischen Gefängnissen
und Lagern eingesperrt
seit
1967 wurden mehr als 800.000 PalästinenserInnen
in israelischen Gefängnissen
gefangen gehalten
2008
waren von 11.000 Gefangenen 98 Frauen,
345 Kinder, 50 Parlamentarier und
3 Minister
zwischen
2000 und 2009 waren 6.700 Kinder
zwischen 12 und 18 Jahren in israelischer
Haft
viele der Gefangenen werden ohne
Prozess gefangen gehalten, mit der
sogenannten "administrative detention"
Wir
wollen an diesem Abend die Tendenz der
Aushebelung des internationalen Rechts
für palästinensische Gefangene
anhand konkreter Beiträge von Betroffenen
und Berichten von ExpertInnen und PolitikerInnen
genauer beleuchten und zur Diskussion
bringen:
die sogenannte
Administrativhaft als Mittel, um oppositionelle Gruppen
zum Schweigen zu bringen
die Anwendung unterschiedlichster Formen von Folter und "intensiver
Befragung" und die Aberkennung der Menschenrechte für Gefangenen
die Anwendung des Kriegsgefangenenstatus
im Nahostkonflikt
Programm:
Vorträge und Podiumsdiskussion
mit ExpertInnen für palästinensische
Gefangene, Internationales Recht und
mit VertreterInnen der europäischen
Politik
u.a. mit
- Abdullah Al Ashal -Professor
für Politikwissenschaft und Internationales
Recht an der American University of
Cairo, ehem. Außenminister Ägyptens
- Alexandra Thein - Abgeordnete
zum Europäischen Parlament, Bundesrepublik
Deutschland
Kurzfilme über die Situation
der palästinensischen Gefangenen
Videobotschaften von Gefangenen
Musikbeitrag von Guiseppe Joe
Fallisi - Tenor, Komponist, Liedermacher
und Menschenrechtsaktivist aus Italien
Datum: 17.
April 2010, 19.30 Uhr
Veranstaltungsort: Hotel Regina
- Votivsaal, Rooseveltplatz 15, 1090
Wien
Veranstalter:
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