Kommentar
zum VIDC-Kongress „Perspektiven
jenseits von Krieg und Krise II -
Nahrungsmittelhilfe, Armutsverwaltung
und Entwicklungspolitik im israelisch-palästinensischen
Konflikt
Die im Rahmen der Konferenz diskutierten
Schwerpunkte waren unter anderem:
-
die
Rolle internationaler GeldgeberInnen
-
die
Konsequenzen des israelischen Sicherheitsdiskurses
auf die Vergabe internationaler
Gelder
-
die
Auswirkungen der Geldgeberinnenpolitik
auf die palästinensische Zivilgesellschaft
-
der
Wahlsieg von Hamas im Januar 2006
sowie
-
die
Folgen der Friedensprozesse von
Oslo für die palästinensische
Ökonomie
Die
Organisation einer derartigen Konferenz
- mit dem Ziel palästinensische
VertreterInnen unterschiedlichster Fraktionen
einzuladen - ist, heute mehr denn je,
unweigerlich mit politischen Fragen
des israelisch-palästinensischen
Konfliktes verwoben. Seit dem Wahlerfolg
von Hamas vor nun mehr als drei Jahren
hat sich ein Großteil der internationalen
Gemeinschaft dem politischen, ökonomischen
und sozialen Boykott der neu gewählten
Regierung und damit indirekt der Bevölkerung
Gazas angeschlossen. Wie die Entwicklungen
der letzten Jahre zeigten, waren die
Folgen eines derartigen Embargos für
die in Gaza lebenden Menschen fatal.
Zwei der vom VIDC eingeladenen ReferentInnen:
Frau Maysoon al-Ramahi (Verteterin der
islamischen Frauenorganisation Al-Khansa)
und Herr Rami Sublaban (Assistant Project
Manager im palästinensischen Vertretungsbüro
der Turkish International Cooperation
and Development Agency der türkischen
Regierung in Palästina) wurden
an ihrer Ausreise aus Palästina
gehindert. Indem die israelischen Behörden
- wie im Falle von Mayson al-Ramahi
– VertreterInnen von westlichen
Geldern unabhängiger NGO´s
die Ausreise verweigern, wird von vorne
herein eine balancierte und demokratische
Diskussion im Rahmen internationaler
Konferenzen, bei der VertreterInnen
unterschiedlichster Fraktionen zu Wort
kommen können, verhindert.
Das wirft wiederum die Frage auf, inwiefern
die israelische Staatsmacht islamische
VertreterInnen per se mit Hamas gleichsetzt
(und diese generell unter Terrorverdacht
stellt), und inwiefern die internationale
Gemeinschaft dieser israelischen Definitionsmacht
folgt. Die Tatsache, dass VertreterInnen
bestimmter NGOs die Teilnahme an Diskussionen
in Europa verwehrt bleibt, gewährt
den OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen
der Konferenz einen Einblick in den
von Ausgangssperren, Boykott und politischer
Repression geprägten Alltag der
palästinensischen Bevölkerung.
Nichts desto Trotz oder vielleicht auch
gerade deshalb betonten die restlichen
ReferentInen sowie die OrganisatorInnen
des Kongresses immer wieder, dass die
Lösung für die festgefahrene
Geldgeberpolitik in Palästina eine
politische sein müsse.
Die Vorträge von Leila Farsakh,
Samia Botmeh und Gerhard Pulfer ermöglichten
den TeilnehmerInnen der Konferenz einen
detallierten Überblick über
die vergangenen und gegenwärtigen
ökonomischen Entwicklungen Palästinas
aus unterschiedlichen Perspektiven.
Die Friedensprozesse von Oslo und
dessen Auswirkungen auf die palästinensische
Ökonomie
Laut der Politologin Leyla Farsakh sei
durch Oslo ein Prozess eingeleitet worden,
durch dessen politische und ökonomische
Implikationen die palästinensische
Bevölkerung in eine strukturelle
Abhängigkeit getrieben worden sei.
Dieser Prozess weise ihrer Einschätzung
nach "koloniale" Charakteristiken
auf. Die ökonomische Agenda von
Oslo habe es nicht nur verabsäumt
Prosperität und eine Stärkung
der palästinensischen Wirtschaft
zu realisieren, vielmehr seien der palästinensischen
Gesellschaft durch diese Prozesse noch
mehr Ressourcen, sowie Grund und Boden
entzogen worden.
Die mit Oslo einhergehende Fragmentierung
und Bantustanisierung der besetzten
Gebiete habe deshalb die Entstehung
eines eigenständigen palästinensischen
Staates verunmöglicht.
Die 1993 formalisierte und durch Oslo
institutionalisierte Politik der Ausgangssperren
war – so Farsakh – einer der
Hauptgründe für den Verfall
der Lebensstandards in dieser Region.
Die Rolle der internationalen Gebergemeinschaft
habe sich durch Oslo vor allem dahingehend
geändert, dass sie ab nun maßgeblich
für die Verwaltung der palästinensischen
Wirtschaft verantwortlich war, was vorher
nicht der Fall gewesen sei. Dieser Prozess
habe Palästina aber vermehrt in
ein Abhängigkeitsverhältnis
gebracht, das mehr die Nicht-Entwicklung
der palästinensischen Ökonomie
als dessen Entwicklung voranbrachte.
Dies könne jedoch nicht ohne die
Dynamiken der israelischen Besatzung
verstanden werden, da Oslo kein Ende
der Besatzung bedeutet habe, sondern
vielmehr eine Umstrukturierung ebendieser.
Ein weiterer Aspekt der Umstrukturierung
der Besatzung mit anderen Mitteln war,
so Leila Farsakh, die Fragmentierung
des Westjordanlandes durch israelische
Siedlungen, durch die eine territoriale
Aneignung palästinensischen Landes
unter gleichzeitiger gesellschaftlicher
Separation zwischen Israelis und Palästinensern
vorangetrieben wurde.
Durch diese Fragmentierung sei eine
wirtschaftliche Entwicklung Palästinas
ad absurdum geführt worden. Dadurch
seien selbstbestimmte Handelsbeziehungen
zwischen Westjordanland und Gaza, aber
auch zwischen den Gebieten im Westjordanland,
die mehr und mehr zu voneinander isolierten
Gebilden werden, unmöglich. Vor
allem aber seien durch die Abschottung
Palästinas vom Rest der Welt kaum
Außenhandelsbeziehungen möglich.
Unter Einbeziehung eindrücklicher
Statistiken belegte Farsakh, dass die
Jahre von Oslo eine drastische Erhöhung
der Arbeitslosigkeit, einen Anstieg
armutsgefährdeter und von Nahrungsmittelhilfe
abhängiger Menschen, sowie massive
Einschränkungen für wirtschaftliche
Entwicklungen mit sich brachten.
Nichts desto trotz, sei – so Farsakh
– durch Oslo von Seiten Israels
die Existenz eines palästinensischen
Volkes erstmals in der Geschichte anerkannt
worden, dem das Recht auf palästinensischem
Boden zu leben zugestanden wurde. Vor
Rabin habe noch kein einziger israelischer
Politiker das Wort „Palästinenser“
in den Mund genommen.
Diese Argumentation ist insofern paradox,
als Farsakh selbst auf eindrückliche
Art und Weise belegte, wie vor allem
die – maßgeblich von Rabin
beeinflussten – Jahre von Oslo
eine Realität schafften, die auf
lange Sicht die Entwicklung einer eigenständigen
palästinensischen Gesellschaft
verhinderten.
Nicht zuletzt diese von der PA unterstützte
Politik war es, die eine Mehrheit der
palästinensischen Bevölkerung
2006 abwählte. Die Wahlergebnisse
von 2006 waren insofern eine Abwahl
der palästinensischen Autonomiebehörde
gewesen, die sich in den von Israel
und der internationalen Gemeinschaft
forcierten Prozess der Administrierung
und Verwaltung der Besatzung Palästinas
einspannen ließ. In den Jahren
von Oslo hat sich ein Großteil
der palästinensischen Bevölkerung
aus eben diesen Gründen ideologisch,
politisch, sozial und kulturell von
der Autonomiebehörde entfernt.
Denn es sei, wie Samia Botmeh schlüssig
argumentierte, nicht nur eine ökonomische,
sondern vor allem auch eine soziale
Frage Menschen in ein Abhängigkeitsverhältnis
zu drängen. Durch Oslo hat sich
innerhalb der palästinensischen
Gesellschaft eine Kluft aufgetan, die
vor allem damit zusammenhängt,
dass VertreterInnen der PA das Vertrauen
breiter Teile der Gesellschaft in sie
verloren haben.
Während des Osloer Prozesses waren
es vor allem islamische NGO´s,
die eine von externen Interessen unabhängige
Agenda entwickelten und aufgrund ihrer
Verbundenheit mit der Zivilbevölkerung
hohe gesellschaftliche Anerkennung erlangten.
Es sind vor allem diese NGO´s
die zu einem wesentlichen Teil an einer
Stärkung der sozialen Infrastruktur
unter den Gegebenheiten der Besatzung
beitragen.
Der Sicherheitsdiksurs Israels und
die Rolle internationaler GeldgeberInnen
Laut Angaben der Weltbank würde
die palästinensische Wirtschaft
heute ohne internationale GeldgeberInnen
erliegen. Wie – so meinte Samia
Botmeh – sei diese Situation erklärbar?
Schließlich sei es „pervers“,
wenn ein fruchtbares Land, in dem alles
wächst was eine Bevölkerung
zum Überleben braucht, in eine
derartige Abhängigkeit getrieben
wird, sodass Diskussionen über
Lebensmittelrationen geführt werden,
die auf zynische Art und Weise erörtern,
ob ein durschnittlicher Palästinenser
mit 1500 oder 2000 kcal pro Tag überleben
könne.
Sowohl Samia Botmeh als auch Leila Farsakh
betonten, dass einer derartigen Situation
strukturelle Mechanismen zugrunde liegen,
die vor dem Hintergrund der israelischen
Besatzung und dessen Unterstützung
durch die internationale Gemeinschaft
betrachtet werden müssten.
Eine der wesentlichen Entwicklungen,
die Oslo mit sich brachte, war laut
Leila Farsakh die Institutionalisierung
des israelischen Sicherheitsdiskurses:
Die ReferentInnen stimmten darin überein,
dass die Frage der israelischen Sicherheit
einen wesentlichen Einfluss auf die
Vergabe internationaler Gelder, sowie
die Legitimierung israelischer Politik
und Maßnahmen gegenüber den
PalästinenserInnen hätte.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig
zu betonen, dass eine derartige Argumentation
politische Gründe für die
Vorgehensweise Israels oftmals verschleiert
und eine differenzierte Analyse derartiger
Belange verunmöglicht. So wurde
die rasante Besiedlung der besetzten
Gebiete während Oslo vor allem
durch das Argument der Sicherheit Israels
gerechtfertigt. Israel könnte sich
jedoch ohne die Siedlungen kaum im Westjordanland
halten, was vor dem Hintergrund des
Mauerbaus mehr mit territorial-politischen
Fragen, als mit dem Argument des "Schutzes
vor palästinensischen TerroristInnen"
zusammenhängt.
Die von Leyla Farsakh eingeführte
Begrifflichkeit der "kolonialen
Ökonomie" Israels vor dem
Hintergrund der israelischen Siedlungspolitik
ist nicht zuletzt deshalb ein zentrales
Argument, um einer entpolitisierten
Diskussion über die Frage israelischer
Sicherheit mit Fakten zu begegnen. Welche
Auswirkungen das Sicherheitsdispositiv
Israels auf die konkrete Arbeit palästinensischer
NGO´s hat, konnte vor allem auch
deshalb nicht ausreichend diskutiert
werden, weil ein gewichtiger Teil der
VertreterInnen palästinensischer
Zivilgesellschaft von dieser Diskussion
ausgeschlossen wurde. Zentrale Fragen,
wie die Auswirkungen der Repression
Israels und der PA gegenüber der
palästinensischen Zivilbevölkerung,
die vermehrte Zuspitzung von Klassenkonflikten
durch die interventionistische Vergabe
internationaler Gelder, was zu einer
NGOisierung palästinensischer Bewegungen
führte, sowie die damit einhergehende
Entpolitisierung der Arbeit von NGO´s,
konnten deshalb nur auf verkürzende
Art und Weise behandelt werden.
Wie Samia Botmeh auf pointierte Art
und Weise feststellte, ist die Rolle
der internationalen Gemeinschaft dabei
eine äußerst widersprüchliche,
denn anstatt den PalästinenserInnen
dabei zu helfen einen eigenen Staat
aufzubauen, übernimmt sie vielmehr
die Kosten der israelischen Besatzung.
Die Besatzung Palästinas durch
Israel sei deshalb die "billigste
Besatzung" in der Geschichte. Indem
die internationale Gemeinschaft zwar
über Entwicklung, nicht jedoch
über die Auswirkungen der Besatzung
auf die palästinensische Ökonomie
sprechen würde, unterstütze
sie gewollt oder ungewollt die fortwährende
Besatzung Palästinas.
Conclusio
Die von Samia Botmeh und Leyla Farsakh
dargelegten Argumente ermöglichen
ein Verständnis dafür, aus
welchen politischen Gründen der
Autonomiebehörde 2006 durch die
palästinensische Bevölkerung
eine Abfuhr erteilt wurde. Eine kritische
Reflexion über diese Entwicklung
ist in der europäischen Öffentlichkeit
vor allem deshalb schwer möglich,
da eine politische Lösung für
diese festgefahrene Situation eine Miteinbeziehung
aller involvierten Parteien voraussetzen
würde. Wenn europäische PolitikerInnen
sich konsequent weigern dieser Diskussion
eine Chance zu geben, boykottieren sie
nicht nur die neu gewählte Regierung,
sondern letztlich auch den Willen breiter
Teile der palästinensischen Bevölkerung.
Eine palästinensische Entwicklungshilfe
unter Ausklammerung politischer Fragen
zur Besatzung negiert nicht nur eine
Jahrzehnte alte Geschichte palästinensischer
Selbstorganisation vor Oslo innerhalb
und außerhalb Palästinas
wie z.B. in den Flüchtlingslagern,
sie zeugt auch von der Vorstellung,
letztlich besser zu wissen was gut für
die betroffenen Menschen sei; ein Standpunkt,
der im Kontext der kolonialen Vergangenheit
Europas wohl kaum eine fortschrittliche
Perspektive darstellt.
Palästinenserinnen und Palästinenser
zu EmpfängerInnen von Brot und
Nahrungsmitteln werden zu lassen, denen
jegliche Selbstbestimmung abgesprochen
wird, ist nicht nur unethisch, es wird
vor allem auf breite Ablehnung innerhalb
der palästinensischen Bevölkerung
stoßen und die Abwendung von Europa
und den Vertrauensverlust durch das
Embargo und den Gazakrieg rasant vorantreiben.
Dies wird letztlich nur gewaltvoll durchzusetzen
sein, da ein NGO-Apparat, der westlichen
Geberländern genehm ist, in Palästina
nur durch repressive Maßnahmen
aufrecht erhalten werden kann.
Wenn also heute von VertreterInnen der
Geberländer palästinensische
Neuwahlen oder ein Referendum gefordert
wird, stellt sich die Frage, wie vor
dem Hintergrund eines derartigen Repressionsapparates,
wie er in den letzten Jahren in Palästina
aufgebaut wurde, demokratische Wahlen
möglich sein könnten? Ganz
abgesehen davon, dass mehr als 5 Millionen
PalästinenserInnen in der Diaspora
leben und vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind, bleibt die Frage aufrecht, warum
die Wahlentscheidung von 2006 bis heute
nicht anerkannt wurde, welche Ergebnisse
man sich unter den veränderten
Gegebenheiten derzeit in Palästina
erhofft und welchen Preis die palästinensische
Bevölkerung dafür zu zahlen
haben wird. Unserer Einschätzung
nach würde eine derartige Vorgehensweise
von wenig politischer Weitsicht zeugen
und die EU in ihrer Palästinapolitik
erneut in eine politische Sackgasse
führen.
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