Kurzer Veranstaltungsbericht

Gaza 2010 - Berichte, Expertisen, Einschätzungen: Ein Jahr nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen

Am Samstag, 16. Jänner 2010 fand im Albert-Schweitzer-Haus in Wien die Diskussions- und Informationsveranstaltung " Gaza 2010 - Berichte, Expertisen, Einschätzungen: Ein Jahr nach den Angriffen auf Gaza" statt. Etwa 150 bis 200 Personen besuchten den Diskussionsabend, der von "Dar al Janub - Verein für antirassistische und Friedenspolitische Initiative", dem "Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas", sowie der "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" organisiert wurde.

In der Eröffnungsrede der VeranstalterInnen durch Mag. Peter Leidenmühler wurde auf die Bedeutung von NGOs für die Unterstützung der Menschen in Palästina hingewiesen. NGOs könnten dort Brücken bauen, wo die offizielle Politik dies nicht könne oder wolle, und NGOs seien es, die marginalisierte und politisch unbequeme Themen an die Öffentlichkeit bringen und so einen offenen und pluralistischen Diskurs garantierten, da sie nicht unter politischer und ökonomischer Einflussnahme stünden.

Mag. Ghassan Obaid, der im Namen des "Koordinationsforums zur Unterstützung Palästinas" sprach, erinnerte in seiner Rede an die Ereignisse in Gaza vor einem Jahr, an die schwierige Situation der Menschen in Gaza heute. Die israelische Blockade und der Krieg gegen Gaza hätte nicht nur die Zielsetzung die Menschen in Gaza zu isolieren und auszuhungern, sondern auch den Willen der Bevölkerung und ihre Zukunftsperspektiven zu vernichten. Die versprochene Wiederaufbauhilfe sei ausgeblieben, selbst die Einfuhr von Zement für den Wiederaufbau sei nicht möglich. Mag. Obaid betonte die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft der Bevölkerung Gazas zu helfen und bedankte sich für die Unterstützung durch europäische Initiativen und NGOs der Zivilgesellschaft.

Azza Baschir, 1967 aus der Stadt Deir al Balah im Gazastreifen vertrieben, klagte in ihrer Rede die Völkerrechtsverletzungen Israels und die verzerrte Berichterstattung der europäischen Medien an. Es sei das demokratische Recht jedes Menschen durch direkte und unverfälschte Medienberichte über die Ereignisse außerhalb der geographischen Grenzen seines Landes informiert zu werden. Dieses Recht werde sowohl durch die israelischen Akkreditierungsrestriktionen für JournalistInnen, durch die Blockade und Abriegelung des Gazastreifens, aber auch durch die teilweise voreingenommenen MedieninhaberInnen selbst gebrochen. Frau Baschir appellierte daher auch an die europäische Zivilbevölkerung, Druck auf EntscheidungsträgerInnen auszuüben, um die ungerechtfertigte Isolation von Gaza zu beenden.

Im ersten Panel erläuterte Mag.a Hadeel Ghazzawi, Ernährungswissenschafterin an der Universität Wien, die medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Aspekte der Situation in Gaza. In ihrem Vortrag verdeutlichte sie, unter welchen Mangelerscheinungen vor allem Kinder in Gaza leiden. Über 50% der Bevölkerung von Gaza seien unter 15 Jahre. Insbesondere der Mangel an Vitamin A führe zu Fehlentwicklungen, ebenso habe das verschmutzte Trinkwasser gravierende gesundheitliche Auswirkungen.

Dr. Muneer Deeb, Oberarzt am Universitätsklinikum für Chirurgie am Klinikum Kassel und Vorsitzender der ärztlichen Hilfsorganisation " PalMed Deutschland" berichtet von seinem Einsatz in Krankenhäusern in Gaza während der israelischen Angriffe voriges Jahr. Die Operationssäle seien vollkommen überbelegt gewesen, jedes Operationsteam musste mehrere Operationen zeitgleich und teilweise auch in den Gängen des Krankenhauses und unter katastrophalen hygienischen Bedingungen durchführen. Da die israelische Armee auch das Krankenhaus angriff und in Brand steckten, mussten die Patienten und hilfesuchende Zivilisten sogar aus dem Krankenhaus evakuiert werden.

Dr. Deeb schilderte unter anderem die verheerende Wirkung der von Israel eingesetzten Waffen, wie weißem Phosphor, Uran- und DIME-Munition. Diese Waffensysteme führen zu schweren Verstümmelungen der Gliedmaßen, die nur bedingt bzw. gar nicht behandelbar sind und massiver Verseuchung der Gebiete mit unabschätzbaren Langzeitwirkungen.
Ein Jahr nach dem Krieg sei insbesondere durch den Mangel an medizinischem Material durch die Blockade die Nachbehandlung der Patienten nicht gewährleistet. Humanitäre Hilfe gelange aufgrund der Blockade nicht in den Gazastreifen, so dauere es beispielsweise für Injektionsmaterial der Firma Braun ein halbes Jahr bis die Genehmigung für die Einfuhr erteilt werden würde. Ebenso sei die Einfuhr von Arm- und Beinprothesen für Invalide nicht im ausreichenden Maß gewährleistet, womit die Rehabilitation der Verwundeten zunichte gemacht werde. Eine weitere Auswirkung der Blockade sei der Rückgang der Ausbildungsqualität, da der notwendige wissenschaftliche Austausch erliege. Die Organisation "PalMed" hätte genügend Projekte ausgearbeitet (z.B. Hilfslieferungen, Austausch von medizinischem Personal, u.v.m.), könnten diese aber aufgrund der fortgesetzten Blockade nicht umsetzen.

Im zweiten Panel wurde auf die politische Situation ein Jahr nach den Angriffen eingegangen.

Bundesminister a.D. Erwin Lanc zeichnete in seinem Vortrag die historischen Entwicklungen bis in die heutige Zeit nach. Der israelische Anspruch auf Gaza und das Westjordanland sei weder aufgrund historischer Mythen noch aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen gerechtfertigt. Erwin Lanc stellte fest, dass es für eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts vor allem einen Wechseln in der israelischen Politik bedürfe, der wiederum nur durch Druck von Außen vollzogen werden könne. Insbesondere müssten die GeldgeberInnen aus Europa und aus den USA Israel durch ökonomischen Druck zu einer Änderung der Politik bewegen.

Prof. Dr. Helga Baumgarten ging in ihrem Ausführungen auf den, die Gesamtsituation erschwerenden Konflikt zwischen Fatah und Hamas ein und akzentuierte die Bedeutung der sogenannten Tunnelökonomie, als die derzeit einzig mögliche Vorgehensweise, um lebensnotwendige Waren in den Gazastreifen zu importieren.
Die jahrzehntelang diskutierte Zweistaatenlösung würde mittlerweile beinahe völlig obsolet sein, und immer mehr ExpertInnen gingen von der Realität aus, dass heute PalästinenserInnen und Israelis de facto in einem gemeinsamen Staat leben, und die Lösung nur eine völlige Umgestaltung der rechtsstaatlichen Situation sein könne, die die gravierende Ungleichbehandlung der EinwohnerInnen in BürgerInnen unterschiedlicher "Klassen" aufgrund ethnischer Zugehörigkeit aufhebe.

In einem Livegespräch und Telefoninterview mit Machmud Tafech, einem Arabischlehrer aus Gaza-Stadt, beschrieb dieser die dramatische Lebenssituation aus der Perspektive der BewohnerInnen Gazas. Man müsse jederzeit mit erneuten israelischen Angriffen rechnen und lebe in einem permanenten Kriegszustand.

Dr. Maryam Saleh, Abgeordnete des palästinensischen Legislativrates richtete sich in einer Videobotschaft an die Zivilgesellschaft Europas. Sie bedankte sich für alle Unterstützung, appellierte jedoch gleichzeitig, die palästinische Gesellschaft in ihrem Streben nach Freiheit noch stärker zu unterstützen. Ihrer Einschätzung nach sei der geplante Bau einer Stahlmauer um Gaza eine höchst gefährliche Entwicklung, da dieser den Menschen in Palästina auch noch die letzten Möglichkeiten und Hoffungen rauben würde.

Zum Schluss der Veranstaltung wurde die Publikumsdiskussion eröffnet, in der Fragen und Stellungnahmen der ZuhörerInnen beantwortet und erörtert wurden. Ein anschließendes Bufett mit arabischen, türkischen und palästinensischen Speisen beendete den Abend.