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| | Nachlese: Symposium
Searching Palestine
28. April 2006 |
Searching
Palestine
Kontinuität, Ende oder Neubeginn der Beziehungen
zwischen
der EU und Palästina nach dem Regierungswechsel Dar
al Janub - Der Verein für Antirassistische und Friedenspolitische Initiative
(Wien) führte in Kooperation mit der Gesellschaft für Österreichisch
Arabische Beziehungen (Wien)und dem Palestinian Return Center (London) am 28.
April 2006 im Kolpinghaus Wien die Veranstaltung "Searching Palestine Kontinuität,
Ende oder Neubeginn der Beziehungen zwischen der EU und Palästina nach dem
Regierungswechsel" durch. Die Veranstaltung wurde von ca. 80-100 Personen
besucht, wobei sich das Auditorium großteils aus österreichischen StudentInnen
und Mitgliedern der arabischen und muslimischen Gemeinden zusammensetzte.
Die
Moderation des Abends übernahm Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft
für Österreichisch Arabische Beziehungen. Als Ehrengäste waren
der palästinensische Botschafter in Österreich, Seine Exzellenz Dr.
Zuhair al Wazir und MEP Dr. Hannes Swoboda anwesend, die beide auch Beiträge
zur Diskussion gaben. Ebenfalls anwesend waren der Generalsekretär der Konferenz
der Palästinenser in Europa, Adel Abdullah, der Vorsitzende der Palästinensischen
Gemeinde in Österreich Monter Merai, der Vorsitzenden des Palästinaforums
Mustapha Abdelhadi, der Vorsitzende der Palästinensischen Vereinigung in
Österreich Osama Shamari, sowie der Vorsitzende der Palästinensischen
Immigrantenvereinigung Jamal Hashme.
Der erste Programmpunkt war eine Präsentation
der Delegation in die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon,
die Dar al Janub in Kooperation mit dem Palestinian Return Center durchführte,
vorgetragen von Katrin Oberdorfer und Oliver Hashemizadeh. In der Präsentation
wurden Bilder aus den verschiedenen Flüchtlingslagern gezeigt, die die schwierige
humanitäre Situation eindrücklich vor Augen führten. Der Mangel
an sauberem Wasser, die schlechte sanitäre Versorgung und der Platzmangel
stellen die palästinensischen Flüchtlinge vor große Schwierigkeiten.
Es wurde in der Präsentation aber auch gezeigt, wie viele kulturelle und
soziale Aktivitäten durch Selbstorganisierung in den Lagern ermöglicht
werden, die die palästinensische Kultur und Identität auch im Exil weiterentwickeln.
Es
wurden unter anderem Auszüge aus Interviews mit dem Vertreter der Hamas im
Libanon Osama Hamdan, mit Amneh Jibril, der Vorsitzenden der Generalunion palästinensischer
Frauen im Libanon und mit Richard Cook, dem Direktor der UNRWA im Libanon vorgetragen.
Die Präsentation diente als Vorstellung des neu von Dar al Janub herausgegebenen
Buches "...und wo ist Palästina? - Eine Reise in die palästinensischen
Flüchtlingslager im Libanon" in welchem die Artikel, Interviews und
Berichte der Delegation zusammengestellt sind.
Seine Exzellenz Botschafter
Dr. Zuhair al Wazir betonte, dass die neue Regierung in Palästina nicht als
die Regierung nur einer Partei gesehen werden könne, sondern als eine demokratisch
gewählte Regierung, die ganz Palästina vertrete, und hinter der auch
alle anderen palästinensischen Parteien ständen. Diese demokratische
Entscheidung müsse auch seitens der internationalen Gemeinschaft respektiert
werden. Ganz Palästina stelle sich gegen die verhängten Sanktionen.
Palästina brauche eine aktive und unterstützende Rolle der EU, die zur
Zeit des Oslo-Prozesses der wesentliche Geldgeber für den Aufbau der palästinensischen
Autonomie war. Seine Exzellenz Dr. Zuhair al Wazir hob auch die positiven Veränderungen
der letzten Zeit hervor, da sich mehr und mehr europäische Politiker für
eine Zurücknahme der Entscheidung zur Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit
aussprechen.
In seinem Beitrag sprach Dr. Ali Ahmed Hweidi im Namen des
Palestinian Return Centers über die Bedeutung des Rechts auf Rückkehr.
Der internationalen Gemeinschaft komme bei der Implementierung dieses völkerrechtlich
verbrieften individuellen Rechts für alle PalästinenserInnen im Exil
eine besondere Rolle zu. Die Verhandlungen im Zuge des Osloprozesses hätten
gezeigt, dass Israel trotz der Zugeständnisse seitens der PalästinenserInnen
von sich aus keine Schritte setze, die Rechte der PalästinenserInnen anzuerkennen.
Sowie in anderen Kriegsgebieten mit Vertriebenen und Flüchtlingen, wie im
Kosovo, in Guatemala oder in Ruanda sei es auch hier die Aufgabe der UNO und der
Internationalen Gemeinschaft die selbstverständliche Rückkehr der Vertriebenen
in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen. Es sei beschämend für die
gesamte Menschheit, dass den vertriebenen PalästinenserInnen seit 1948 die
Rückkehr in ihre Heimat verwehrt werde, und Millionen weiterhin im Exil leben
müssten.
Ali Hweidi kritisierte die Doppelstandards der internationalen
Gemeinschaft und der Europäischen Union, in bestimmten Fällen die Durchsetzung
des internationalen Rechtes zu fordern, in andern Fällen wiederum nicht.
So wäre beispielsweise die Demokratisierung der arabischen Welt ein vorgegebenes
Ziel dieser Gemeinschaft, komme es dann aber zu einer tatsächlich demokratischen
Entscheidung, wie bei den Wahlen in Palästina, werde diese nicht anerkannt.
Genauso würden von den PalästinenserInnen die Anerkennung des Staates
Israel, die Einhaltung der internationalen Abkommen und der Verzicht auf Gewalt
gefordert, während die israelische Seite sich bisher weigere den Staat Palästina
anzuerkennen, Tag für Tag Gewalt und Militär gegen die PalästinenserInnen
einsetze, und sich durch Siedlungs-, Mauerbau und Kollektivstrafen an keinerlei
internationale Übereinkunft halte.
Die Lösung für die palästinensischen
Flüchtlinge sei nicht humanitärer Natur, sondern es müsse eine
politische Lösung gefunden werden, die das Recht auf Rückkehr garantiere,
selbst wenn dieses dann nicht von allen in Anspruch genommen werden würde.
Der
zweite Beitrag am Podium wurde von Herrn Mag. Gerhard Pulfer, Verantwortlicher
für die Region Naher und Mittlerer Osten in der Austrian Development Agency,
gehalten. Er gab einen Abriss der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
mit Palästina, die sowohl humanitäre, kurzfristige Unterstützung
und längerfristige strukturelle Entwicklungszusammenarbeit umfasse. Österreich
konzentriere sich dabei auf den Bereich Wasser. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit
kooperiere sowohl mit NGOs, wie zum Beispiel dem Islamic Relief Center, als auch
mit der palästinensischen Autonomiebehörde.
Gerhard Pulfer sagte,
dass die Kooperation mit den NGOs auf jeden Fall weitergeführt und aufgestockt
würde, dass man aber bei den anderen Kooperationen von den Rahmenvorgaben
des Nahostquartetts abhängig sei. Palästina stehe vor einer humanitären
Krise, die von den Verantwortlichen in Europa und den USA sehr oft negiert werde.
Gerhard Pulfer ging davon aus, dass die Europäische Kommission auch die langfristige
Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde weiterführen
solle, da die kurzfristige Hilfe nicht ausreiche.
Fritz Edlinger sprach
sich ebenfalls gegen die Politik der doppelten Standards aus. Er forderte die
Europäische Union auf, die selben Forderungen wie sie an die Palästinenser
gestellt werden auch an Israel zu stellen: Der palästinensische Staat müsse
anerkannt werden, der Terror gegen die Zivilbevölkerung müsse beendet
werden und Israel müsse sich an internationale Abkommen und Rechte halten.
MEP
Dr. Hannes Swoboda ging in seinem Diskussionsbeitrag ebenso auf die Rolle der
internationalen Gemeinschaft ein. Er sagte, dass dabei die unterschiedlichen Positionen
der EU, der USA und Israels wahrgenommen werden müssten. Er betonte, dass
es für Europa schwer sei in der aktuellen Situation einzugreifen, da die
Entwicklungen vor allem von den israelischen Entscheidungen mit Unterstützung
der USA abhängig seien. Israel mache in Europa eine sehr effiziente Medien-
und Lobbyarbeit, die palästinensische Seite solle ebenfalls versuchen stärker
in den internationalen Gremien und bei den EntscheidungsträgerInnen aufzutreten,
damit ihre Position stärker wahrgenommen würde. MEP Dr. Hannes Swoboda
betonte, dass die Regierung in Palästina demokratisch gewählt wurde,
und die Entscheidung der PalästinenserInnen für eine Veränderung
respektiert werden müsse.
Die Entscheidung der EU die Entwicklungszusammenarbeit
auszusetzen, bezeichnete Herr Swoboda als falsch, der neuen Regierung müsse
die Gelegenheit gegeben werden eine politische Richtung für Palästina
zu entwickeln. Herr Swoboda kritisierte ebenfalls die doppelte Moral der EU, die
die PalästinenserInnen mit Sanktionen bestrafe, während Israel die Brüche
des internationalen Rechts Tag für Tag unsanktioniert durchführen könne
In
der Diskussion wurden auf Herrn Swoboda bezugnehmend, die Möglichkeiten der
Europäischen Union gerade in dieser Zeit betont. Die EU besitze immer noch
das Vertrauen der PalästinenserInnen, und sie könne dieses Vertrauen
durch eine Anerkennung des Wahlergebnisses und durch eine Zusammenarbeit mit der
neuen Regierung vergrößern und bestärken. Die PalästinenserInnen
bräuchten Vertrauen in die internationale Gemeinschaft, dass diese ihre Rechte
anerkennt. Dadurch könne die EU als objektiver Mediator angesehen werden,
und somit seine Position in der arabischen Welt gegenüber der USA ausbauen.
Das Recht auf Rückkehr sei auch nicht unrealistisch oder undurchführbar,
es sei die ganz normale Rückkehr in die Orte der Vertreibung. Nur der ausschließliche
und diskriminierende Charakter des israelischen Systems, dass durch sein "Law
of Return" allen jüdischen Menschen der Welt Aufnahme gewähre und
sie auffordere nach Israel zu kommen, während dies den PalästinenserInnen
verwehrt wird, und die expansive Siedlungspolitik verhinderen die Rückkehr
der PalästinenserInnen. Ein großer Teil des israelischen Staatsgebietes
sei nur von wenigen Siedlern bevölkert, die den Großteil der Ressourcen
verbrauchen. Die EU solle selbst Verantwortung übernehmen und eine stärkere,
eigenständige, nicht nur finanzielle sondern auch politische Rolle spielen,
um sich nicht zum bloßen Erfüllungsgehilfen der US-Politik zu machen.
Die
Veranstaltung war ein wichtiger Schritt im Austausch und im Dialog zwischen den
Positionen der EU und der PalästinenserInnen. Die palästinensische Seite
kann nach den Erfahrungen von Oslo und der erlebten Kompromisslosigkeit der israelischen
Seite, nicht ihre legitimen Rechte, das Recht auf einen eigenen Staat und das
Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge aufs Spiel setzen. Im Gegenteil,
diese Rechte müssen von der EU und der internationalen Gemeinschaft unterstützt
und implementiert werden. | | | | |
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