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Der
deutsche Bundesinnenminister Thomas
de Maizière hat in Deutschland
die "Internationale Humanitäre
Hilfsorganisation" (IHH) verboten.
Gegründet wurde die Organisation
Mitte der 1990er-Jahre während
des Bosnien-Kriegs. Inzwischen ist der
Verein weltweit aktiv, beispielsweise
in Äthiopien, in Somalia, in Haiti
und eben auch im Nahen Osten. IHH-Leute
bauen Schulen, helfen in Flüchtlingslagern
und verteilen Hilfsgüter wie Medikamente
und Lebensmittel. Wir veröffentlichen
an dieser Stelle die Presseerklärung
des nunmehr ehemaligen IHH-Vorsitzenden
Mustafa Yoldas.
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Pressekonferenz
anlässlich des Verbots der IHH
- Internationale Humanitäre Hilfsorganisation
e.V. durch den Bundesinnenminister am
12.7.2010
Berlin, 14. Juli 2010
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter
der inländischen und ausländischen
Presse, meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich
erschienen sind, um eine Gegendarstellung
zu den Vorwürfen und vermeintlichen
Gründen für das Verbot der
IHH durch den Bundesinnenminister zu
hören.
Doch zunächst einige Worte zu meiner
Person:
ich heiße Mustafa Yoldaf, bin
39 Jahre alt, bin verheiratet und Vater
von 3 Kindern,
ich stamme ursprünglich aus der
Türkei, bin deutscher Staatsbürger
seit 1993.
Mein Geld verdiene ich als niedergelassener
Allgemeinarzt in Hamburg. Seit 11 Jahren
bin ich Vorsitzender der SCHURA, des
Rates der islamischen Gemeinschaften
in Hamburg e.V. In dieser Eigenschaft
bin ich aktuell auch Verhandlungspartner
des Senats über einen möglichen
Staatsvertrag zwischen dem Senat und
den Muslimen Hamburgs. Ich bin Mitglied
der IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli
Görüs. seit meiner Jugend.
Ich bin Gründungsmitglied des Interreligiösen
Forums Hamburg, Kuratoriumsmitglied
von Common Purpose Hamburg sowie vom
IWB- Islamisch-wissenschaftlichen Bildungsinstitut,
um nur einige meiner Aktivitäten
zu benennen.
Seit
vorgestern ist es mir untersagt worden,
im Namen der IHH zu sprechen. Daher
stehe ich heute vor Ihnen als Bürger
und Einzelperson, der die IHH seit März
2009 bis vorgestern ehrenamtlich geleitet
hatte.
Als
ich vorgestern früh von bewaffneten
Polizisten aus dem Bett geholt worden
bin -wie im Übrigen alle meine
ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auch - lag mir der Gedanke fern, dass
die IHH jemals verboten, geschweige
denn als Gehilfe einer Terrororganisation
kriminalisiert und verboten werden würde.
Ich und meine nunmehr ehemaligen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter haben überhaupt
kein schlechtes Gewissen über das,
was sie seit der Gründung der IHH
bis zu ihrem Verbot geleistet haben.
Wir sind alle erfüllt von Stolz
und Genugtuung über die vielen
abgeschlossenen Projekte, Investitionen,
Hilfen, Spenden in über 80 Ländern
der Welt im Namen der Menschlichkeit
und die Dankbarkeit und vielen Gebete
der Menschen, die wir dafür zurück
bekommen haben. Die IHH e.V. wurde von
großmütigen und gutherzigen
muslimischen Menschen 1998 in Frankfurt
gegründet mit der Intention, allen
bedürftigen Menschen in der Welt
zu helfen, ungeachtet der Sprache, Rasse
und Religion. Daher hat sie sich als
international, als humanitär und
als Hilfsorganisation betrachtet.
Einen
besseren Namen hätte man ihr kaum
geben können. Sie hat sich weder
als eine Widerstandsorganisation, noch
als eine politische Organisation oder
als eine Menschenrechtsorganisation
verstanden. Sie fühlte sich einzig
und allein der humanitären (Not)hilfe
verpflichtet.
Bezüglich
der Finanzen und internen Kontrollmechanismen
der IHH möchte ich betonen, dass
wir als Vorstand zur Vorbeugung einer
Zweckentfremdung unsere Aktivitäten
und Ausgaben von einem Kuratorium haben
überprüfen lassen. Neben dem
Kuratorium wurde die IHR von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
kontrolliert. Wir überprüfen
mit eigenen Mitarbeitern, dass unsere
Hilfsleistungen nicht zweckentfremdet
und sinnvoll eingesetzt werden. Und
ich schwöre, wir hätten auch
jüdischen Menschen geholfen, wenn
sie Hunger, Durst und Not erlitten hätten.
Was den Christen das Prinzip der Nächstenliebe
ist, ist den Muslimen das Prinzip der
Barmherzigkeit. Daraus wächst unser
Selbstverständnis, unser Idealismus
und unsere Motivation zu helfen. Mit
der helfenden Hand sind wir als Muslime
stets bestrebt, das Wohlwollen des Schöpfers
zu erlangen. Das ist der Grund gewesen,
warum ich fast wöchentlich von
Hamburg nach Frankfurt gefahren bin.
Materielle Dinge habe ich dafür
nicht bekommen.
Nun
ist dieser wunderbare Verein seit vorgestern
verboten, der seit seiner Gründung
weltweit in über 80 Ländern
der Welt über 670 Wasserbrunnen,
10 Waisenhäuser für 4600 Kinder,
eine Schule für 2000 Kinder in
Äthiopien gebaut und weitere 3
in Sierra Leone, Nigeria und Haiti begonnen
bzw. geplant hatte.
Seit
vorgestern kommt auch den 3.200 Waisenkindern
und Hunderten von obdachlosen Familien
im Gaza-Streifen keine Hilfe mehr zu.
Wir können auch keine Oliven- und
Orangenbäume mehr im Gaza-Streifen
pflanzen, was die Existenzgrundlage
für viele enteignete Bauern darstellt.
Wir können auch keine Katarakt-und
Zahnscreenings mehr in Afrika durchführen.
Wir können keine Nahrungsmittelpakete
in Kriegs- und Katastrophengebiete mehr
senden.
60.000
von insgesamt 90.000 Euro an Spenden
für eine Schule in Haiti hat der
Bundesinnenminister nebst unserer Zentrale
im Wert von über einer Mio. Euro
beschlagnahmt sowie rund 700.000 Euro
auf unseren Konten.
Ob
Tsunami, ob Erdbeben, ob Flut oder Hunger;
die IHH war fast überall zugegen,
wenn es "brannte". Und immer
an der Seite der Opfer, der Bedürftigen
und Notleidenden. Nun ist der Spendierfreudigkeit
von 2700 Fördermitgliedern und
ca. 14.000 Einmalspendern ein Riegel
vorgeschoben worden.
Meine
Damen und Herren, Sie können sich
vorstellen, dass ich und die vielen
ehemaligen Mitarbeiter, Freiwilligen
und Spender mehr als verärgert
sind über die schändliche,
ungerechte, inhumane und rechtswidrige
Entscheidung des Bundesinnenministers.
Er bestraft in erster Linie die bedürftigen
Menschen in der ganzen Welt, die wir
seit Jahren mit Nahrung, Kleidung, Wasser,
Medikamenten und Geld für eine
vernünftige Ausbildung von Waisen
und armen Kindern versorgt haben. Der
Imageschaden für Deutschland in
der ganzen Welt, aber vor allem in der
islamischen, ist unermesslich groß.
Der Eindruck in der islamischen Welt
ist unisono der, dass sich die deutsche
Regierung zum willfährigen Vollstrecker
der aggressiven israelischen Besatzungspolitik
macht und mit dem Argument "aus
historischen Gründen" sich
bedingungslos und unbegrenzt bevormunden,
ausbeuten und mundtot machen lässt.
Denn, dass sich die israelische Regierung
massiv in die deutsche Innenpolitik
einmischen wollte, ist der Inhaftierung
und dem Verhör unseres ehemaligen
Mitarbeiters durch die israelischen
Sicherheitskräfte im Februar 2010
zu vernehmen, als er trotz mehrfachen
Ersuchens um ein Visum für Israel
keine Unterstützung durch das Auswärtigen
Amt erhielt, um die zweckmäßige
Verwendung der IHH-Spenden in Hebron
und Gaza überprüfen zu können.
Stattdessen reiste er als auf eigene
Faust nach Hebron und wurde dort prompt
festgenommen, zwei Wochen lang inhaftiert
und verhört. Dieses vorausgeschickt,
möchte ich nun konkret zu den Vorwürfen
des Bundesinnenministers in seiner Verbotsverfügung
und auf seiner Homepage nehmen.
Er
behauptet darin, dass sich die IHH-Aktivitäten
"gegen den Gedanken der Völkerverständigung"
gerichtet hätten. Auf seiner Homepage
reduziert er das vielfältige Wirken
der IHM allein auf den Begriff "HAMAS-Spendenverein".
Dies ist exemplarisch für die scheuklappenähnliche
Wahrnehmung des Bundesinnenministers.
Unsere humanitäre Leistung wird
nur auf Gaza beschränkt, dabei
werden mehr als 3/4 unserer Hilfsleistungen
außerhalb von Gaza verteilt.
Im
Übrigen steht der Bundesinnenminister
mit seiner Entscheidung auf EU-Ebene
allein auf weiter Flur. In den Niederlanden,
Dänemark, Belgien und Österreich
existieren die IHH-Filialen weiterhin.
Offensichtlich teilen die Nachbarn nicht
die Meinung von Herrn de Maiziere.
Meines
Erachtens hätte die IHH für
ihre besonderen fast ausschließlich
ehrenamtlich erbrachten humanitären
Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet werden müssen. Denn
die IHH hat mit ihren aus Deutschland
stammenden Spenden und Spendern für
ein weltweites positives Ansehen der
Bundesrepublik und ihrer spendierfreudigen
Bürger beigetragen. Das ist Völkerverständigung
pur.
Offensichtlich aber steht Herr de Maiziere
den Status quo in Palästina als
eine gerechte und friedliche Ordnung
an, in der Israelis sich auf Kosten
der Palästinenser alles erlauben
dürfen und die Palästinenser
sich gefälligst mit ihrem minderwertigen
Dasein abzufinden hätten, denn
in der Verfügung heißt es:
"HAMAS übt Gewalttaten gegenüber
Israel und israelischen Staatsbürgern
aus und beeinträchtigt dadurch
die friedliche Verständigung des
israelischen und des palästinensischen
Volkes". Man könnte den Eindruck
gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen
an die Palästinenser, während
die Palästinenser diese Geste mit
Kassam-Raketen erwiderten. Er verkennt
offensichtlich Ursache und Wirkung des
palästinensischen Dramas.
Es
ist makaber, dass der Bundesinnenminister
diejenigen, die Waisenkinder versorgen,
bestraft, statt diejenigen zu kritisieren,
die Kinder zu Waisen machen. IHH hat
das Existenzrecht Israels nie in Frage
gestellt. Insofern ist es absolut lächerlich,
die IHH in die Ecke von HAMAS zu stellen
und sie willkürlich politisieren
zu wollen. Es ist infam und ungeheuerlich,
dem Vorstand der IHH zu unterstellen,
"dass die Leiter des IHH-Vereins
sich mit der HAMAS einschließlich
der von dieser Organisation ausgehenden
Gewalttaten identifizieren."
Palästina
ist eine Wunde im Herzen der ganzen
islamischen Welt. Angesichts dessen
gibt es auf der ganzen Welt keine einzige
islamische Hilfsorganisation, die es
sich leisten kann, das Leid der Palästinenser
zu übergehen. Daher hat sich die
IHH wie viele andere islamische oder
nationale oder internationale Hilfsorganisationen
massiv aber eben nicht nur in Palästina
eingesetzt. Wer heute in Gaza etwas
auf die Beine stellen will, muss sich
zumindest den Segen der demokratisch
gewählten HAMAS-Regierung in Gaza
einholen. Da die IHH keine Auslandsbüros
unterhielt, ist sie wie in anderen Teilen
der Welt auf Partnerorganisationen angewiesen.
Unsere Partnerorganisationen sind in
den Ländern, wo wir tätig
sind, hoch angesehen.
Die
IHH hat sich in Gaza die "Islamic
Society" als Partner ausgesucht,
weil sie dort vielfältige soziale
Aktivitäten unterhält wie
Schulen, Krankenhäuser und soziale
Unterstützung für Bedürftige.
Warum ist es denn nicht verwerflich,
wenn westliche oder internationale Hilfsorganisationen
im Sinne der humanitären Hilfe
dort auch mit HAMAS nahen Organisationen
kooperieren wie das Internationale Rote
Kreuz oder die UN. Dieser Logik nach
müssten auch diese Organisationen
verboten werden, weil sie die HAMAS
entlasten.
Es
ist der reinste Zynismus, dass der Bundesinnenminister
auf seiner Homepage behauptet, dass
durch die Aktivitäten der IHH im
humanitären Bereich "zum anderen
das Gesamtbudget der HAMAS entlastet
wird, so dass ihr mehr Mittel für
terroristische Aktivitäten zur
Verfügung stehen. Damit leistet
die IHM dem Terror und der Gewalt in
den palästinensischen Gebieten
Vorschub."
Wie
der Abgeordnete der LINKEn Wolfgang
Gehrcke richtig festgestellt hat, "ist
diese Begründung absurd. Jedes
Medikament, das in den Gazastreifen
geliefert wird, jedes Lebensmittel würde
in dieser Logik die Hamas entlasten
und ihr Geld für Waffenkäufe
belassen. So gesehen müsste man
die Bevölkerung sterben oder verhungern
lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen.
Das ist menschenunwürdig. Dadurch
kann auch die falsche Politik der Hamas
nicht überwunden werden. Organisationen,
die humanitäre und soziale Hilfe
für die Palästinenserinnen
und Palästinenser leisten, bedürfen
der Unterstützung der Regierung
nicht ihres Verbots."
Wer
im humanitären Sektor tätig
ist, weiß, dass man gerade in
unsicheren Ländern hin und wieder
Kompromisse schließen muss und
u.U. auch mit unliebsamen Menschen oder
Organisationen kooperieren muss, um
die humanitäre Hilfe zum Ziel,
d. h. an die Bedürftigen, zu bringen.
Diese Erfahrung haben wir in vielen
Teilen der Welt machen müssen.
Ich
verurteile diesen unglaublichen Akt
staatlicher und politischer Willkür.
Mit dieser Verbotsverfügung ist
der Bundesinnenminister auf dem besten
Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit
an eine moderne freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu unterhöhlen, die
Gesellschaft zu polarisieren und am
Ende aus dem Musterland eine Bananen-Republik
zu bilden. Das Verbot der IHH steht
in völligem Einklang mit der Politik
des Bundesinnenministers, der es sich
offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht
zu haben scheint, alles um die IGMG
herum zu kriminalisieren und zu marginalisieren.
Zunächst
die öffentlichkeitswirksame Durchsuchung
der IGMG mit dem Versuch, die Führungsspitze
zu kriminalisieren, um die IGMG gänzlich
aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen
und jetzt in seinem repressiven Bemühen,
einen unbequemen Gegner nebst nahestehenden
Organisationen mit an den Haaren gezogenen
Argumenten mundtot und handlungsunfähig
zu machen.
Letztendlich
erweckt dieses Verbot den Eindruck,
als sei der Bundesinnenminister entweder
bequem oder feige, sich direkt mit uns
auseinander zu setzten. Wenn es gefährliche
Elemente gibt, muss eben gestritten
werden, an Runden Tischen, auf Tagungen,
in den Moscheen, im Rathaus, notfalls
vor Gericht. Aber Deutschland kann es
sich nicht leisten, einen großen
Anteil der Muslime ins Abseits zu drängen,
zu illegalisieren, ihre Zukunftsperspektiven
zu frustrieren oder zu zerstören
und Aufgebautes mit einem Wisch abzuwerten.
Das bedeutet gesellschaftliche Spaltung
und Desintegration, die viel gefährlicher
ist, als die IGMG oder IHH jemals sein
könnten. Unter Ausblendung der
IGMG wird die Integrationsdebatte um
die Muslime niemals zum Erfolg führen.
Die Verinnerlichung des Grundgesetztes,
die Demokratiereife, -fähigkeit
und -bereitschaft in diesem Lande wird
sich auch und in erster Linie an dem
Thema Islam bzw. Muslime messen müssen.
Ich gehe fest davon aus, dass diese
Maßnahme keiner gerichtlichen
Überprüfung eines Rechtsstaates
standhalten wird. Jeder Bürger
dieses Staates, der auch nur einen Hauch
an Gerechtigkeitssinn besitzt, wird
das Verbot im Vergleich zum bisher beispiellos
gezeigten Engagement der IHH für
Menschlichkeit für unverhältnismäßig
und unmenschlich halten.
Wir
sind allen unseren bisherigen Unterstützern
und Spendern unendlich dankbar. Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Mustafa
Yoldas
ehem. Vorsitzender der IHH
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