Wer in den vergangenen Wochen die Medien in Hinblick auf die Berichte über die in Österreich tätigen muslimischen und palästinensischen Vereine verfolgte, fühlte sich an Heinrich Bölls verlorene Ehre der Katharina Blum erinnert. Wie in Bölls Roman diffamierte ein geltungssüchtiger und skrupelloser Journalist der WIENER ZEITUNG einzelne Personen und pauschal den Verein Palästinensische Vereinigung in Österreich sowie die Palästinensische Humanitäre Vereinigung mit falschen, unsachlichen und boshaften Anschuldigungen. Ziel dieser Berichte ist nicht wie angegeben einen "sicherheitspolitischen Skandal" journalistisch aufzudecken, sondern mittels übler Nachrede, unhaltbarer Verdächtigungen und böswilligen Unterstellungen gegen palästinensische und muslimische Vertreter in Österreich einerseits Druck auf die sozialdemokratische Politik in Österreich auszuüben, andererseits die humanitäre Arbeit der angegriffenen Personen und Organisationen zu sabotieren. Die an Rufmord grenzenden Methoden der Berichte wurden unhinterfragt von anderen österreichischen Medien - wenn auch in abgeschwächter Form - aufgegriffen. Trotz gegenteiliger Erkenntnisse der österreichischen Sicherheitsbehörden könnten diese Anspielungen und Verleumdungen in der öffentlichen Meinung bestehen bleiben. Wir wollen der diskreditierenden Anschuldigung der "Unterstützung des Terrorismus" unsere konkrete Kenntnis entgegenstellen, um so mehr als wir die Palästinensische Humanitäre Vereinigung kennen und schätzen, und als Einzelpersonen und als Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative durch Übernahme von Kinderpatenschaften unterstützen. Darüber hinaus fühlen wir uns als Verein, der seit Jahren bildungspolitische und humanitäre Arbeit auf diesem Gebiet leistet gefordert Stellung zu beziehen, nicht zuletzt da wir im März 2007 Ahmed Al Kurd, den Bürgermeister der Stadt Deir Al Balah im Gazastreifen und Vertreter der palästinensischen Hilfsorganisation Al Salah nach Wien eingeladen haben, und auch gegen Ahmed Al Kurd als Person Behauptungen erhoben wurden, die ihm Nähe zum Terrorismus unterstellen.

Die Anschuldigen des Journalisten beziehen sich im wesentlichen auf Aussagen von palästinensischen Einzelpersonen und auf Listen des CIA und der US-Regierung.

Offiziell wurden diese Listen - wie zum Beispiel die US Department of Treasury Anti Terrorist Financing Guidelines: Voluntary best practices for US-based charities" (erstmals erschienen im Jahr 2002) - veröffentlicht, um die Verwendung von Entwicklungszahlungen für terroristische Zwecke zu verhindern. De facto aber bedeuten sie die Übernahme der Kontrolle über NGOs, damit Gelder nur für Projekte und Empfänger verwendet werden, die direkt den US-amerikanischen imperialen Interessen dienen. Nicht zuletzt deshalb wurden diese Richtlinien von den meisten NGOs in den USA zurückgewiesen, da sie zu einer direkten Einflussnahme durch die Regierung führen. Dennoch kam dieser Versuch des Eingriffs in die Arbeit der NGOs in weiteren, überarbeiteten Versionen noch deutlicher zum Tragen. Dessen ungeachtet werden diese "Richtlinien" und andere bedenkliche "Listen", auf denen die derzeitige US-Regierung und der CIA auch völlig unbescholtene Personen als angeblich "terrorverdächtig" führen, in diesem konkreten Fall leider von einem österreichischen Journalisten herangezogen, um NGOs und Einzelpersonen zu diffamieren und ihre humanitäre Arbeit zu behindern.

Obwohl es nicht den geringsten Anhaltspunkt für eine tatsächliche Unterstützung von terroristischer Aktivität gibt, wird politischer und medialer Druck ausgeübt. Für die Betroffenen bedeutet dies schwierige Prozesswege bestreiten zu müssen; selbst Bankinstitute werden unter Druck gesetzt - ähnlich dem skandalösen Fall der angedrohten Kontenauflösung bei kubanischen Kunden nach der Übernahme der Bawag-PSK-Gruppe durch den US-amerikanischen Konzern Cerberus. Alles in allem sind dies bewusste Versuche, die Arbeit der NGOs zu behindern oder gar vollständig zu blockieren.

Charakteristisch für humanitäre Organisationen, wie die Palästinensische Humanitäre Vereinigung oder auch die Al Salah Islamic Society ist nicht, dass sie bestimmten Parteien nahe stehen, geschweige denn terroristische Aktivitäten unterstützen, sondern ihre Besonderheit ist, dass sie unabhängig von großen westlichen Geldgebern arbeiten können und ihre Hilfe bedürftigen Teilen ganz konkret der palästinensischen Gesellschaft zukommt, unabhängig von Parteizugehörigkeit, politischer Meinung oder Religionszugehörigkeit.

Mit dem Versuch gerade muslimischen humanitären Einrichtungen immer wieder die Nähe zu Terrorismus zu unterstellen sind auch kulturhegemoniale und rassistische Implikationen verbunden: Islamische Vereinigungen, deren Finanzierungs- und Verteilungssystem, Bildungsinstitutionen oder Formen der sozialen Unterstützung nicht westlichen Vorstellungen entsprechen, sondern genuin arabischer Herkunft sind, werden besonders stark unter Druck gesetzt oder sogar - ohne jeden Grund - kriminalisiert.

Nach der Aussetzung der Entwicklungszahlungen im Jahr 2006 und insbesondere auch jetzt nach den Ergebnissen von Annapolis zeigen die USA - und leider in ihrem Gefolge auch die Europäische Union -, dass nur ein bestimmter, kleiner und kaum repräsentativer Teil der palästinensischen politischen Landschaft unterstützt werden soll. Dieser Teil rund um die Gefolgschaft des Präsident Mahmoud Abbas repräsentiert aber definitiv nicht die gesamte palästinensische Gesellschaft, die sich gerade durch eine demokratische Vielzahl an Parteien, politischen Strömungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen auszeichnet. All jene gesellschaftlichen Segmente welche die US-Interessen und US-Erlasse nicht widerspruchslos erfüllen, sondern eine eigenständige gesellschaftliche Entwicklungen in Palästina anstreben und sich nicht dem Diktat der USA, der Besatzungsmacht Israel, der Weltbank oder dem IWF ausliefern wollen, sollen isoliert und zerschlagen werden. Der Druck auf humanitäre Organisationen dient letztlich dazu politische Ziele durchzusetzen: Westliche Geldgeber definieren, wer unterstützenswert ist und wer nicht. Wer es wagt sich diesen Regeln zu widersetzen, wird boykottiert, sabotiert, diffamiert und ausgehungert.

Ziel dieser undemokratischen Politik ist eine neuerliche Aufoktroyierung eines "Friedensplanes" der die grundlegenden Rechte der palästinensischen Seite - ein Staat in den Grenzen von 1967, Jerusalem als Hauptstadt und das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge - weitgehend unberücksichtigt lässt, die palästinensische Bevölkerung soll dazu gezwungen werden diesen Plan anzuerkennen, soll zermürbt werden, um auf die völkerrechtlich verbrieften Rechte zu verzichten, mehr noch, nur mehr das nackte Überleben soll verhandelbar werden.

Zu diesen politischen Instrumentarien zählt gleichfalls die polizeiliche Aufrüstung kleiner paramilitärischer Gruppen und eines demokratisch nicht legitimierten "Sicherheitsapparates", der Oppositionelle und Parlamentsangehörige verhaftet und die Arbeit von humanitären, zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Repression, Verhaftungen und Beschlagnahmung von Geldern und Infrastruktur einschränkt.

Was als Vorgehen gegen die Hamas bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff gegen die palästinensische Gesellschaft als Ganzes, gegen demokratische und zivilgesellschaftliche Prozesse im Land, als trauriges Symbol dafür steht die vollkommene Isolierung, Aushungerung und Zermürbung der Menschen im Gazastreifen.

Der Großteil der palästinensischen Bevölkerung in Palästina, in den Flüchtlingslagern und in Europa trägt diese Methode nicht mit - die Verbindung der Menschen im Exil zu der Bevölkerung in der Heimat Palästina bleibt aufrecht. Dafür steht unter anderem die humanitäre Arbeit der Palästinensischen Humanitären Vereinigung.
Die substantielle Hilfe dieser Vereine ist das Einzige, was derzeit überhaupt noch das Überleben der Menschen wie beispielsweise im Gazastreifen sichert; eine Region die abgeschottet ist von der Außenwelt, in der eine normal funktionierende wirtschaftliche Infrastruktur durch Krieg und Isolierung seitens der Besatzungsmacht Israel undenkbar geworden ist; mit einer Arbeitslosigkeit von 90 % und praktisch ohne Zugang zu humanitärer Unterstützung und Hilfe durch westliche Staaten.

Es sind Institutionen wie die Palästinensische Humanitäre Vereinigung die in dieser Situation als Einzige einen Beitrag zum Überleben der palästinensischen Bevölkerung leisten, und somit ein Abgleiten dieser Gesellschaft in Extremismus und sozialer Verelendung verhindern. Durch Bildung, Schulen, Kindergärten und kulturelle Initiativen wird den palästinensischen Kindern eine menschliche Lebensgrundlage und Hoffnung gegeben, eine Hoffnung, die durch Besatzung, Isolation von der Weltgemeinschaft und tagtägliche militärische Bedrohung immer wieder zu schwinden droht.
Es sind nicht mehr und nicht weniger als die grundlegendsten Menschenrechte, die Organisationen und Einrichtungen wie die Palästinensische Humanitäre Vereinigung den Menschen in Palästina zugestehen.

- Seit geraumer Zeit geben wir selbst als europäische NGO finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Humanitäre Vereinigung, indem wir die Patenschaft für Kinder in den Flüchtlingslagern im Libanon und im Flüchtlingslager Jabaliah im Gazastreifen übernehmen. Wir wissen aus den Briefen der Kinder an uns, welchen immens wichtigen Beitrag die Palästinensische Humanitäre Vereinigung und andere humanitäre Organisationen durch ihre Arbeit leisten: Krankenhäuser, Schulen, Unterrichtsmaterial und Schultaschen. Wir verwehren uns mit aller Entschiedenheit dagegen, dass diese Spenden als Unterstützung des Terrorismus diffamiert werden.


- Wir haben letztes Jahr Ahmed Al Kurd, den Bürgermeister der Stadt Deir al Balah im Gazastreifen und Vertreter der Hilfsorganisation Al Salah zu einem Symposium nach Wien eingeladen. Auch er spürt den Druck und die Kriminalisierungsversuche, in den Medien, in Palästina selbst, wo Gelder der Hilfsorganisation beschlagnahmt wurden und die Schikanen der israelischen Behörden, die ihm derzeit die Heimreise nach Gaza verwehren. Sein "Vergehen" ist die Tatsache langjährig humanitäre und Entwicklungszusammenarbeit geleistet und den Aufbau von Wasserversorgungsanlagen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der UNO durchgeführt zu haben. Unserer Meinung nach sind es Menschen wie Ahmed Al Kurd, die durch integrative, politische und humanitäre Arbeit und durch demokratische Legitimität tatsächlich die palästinensische Bevölkerung repräsentieren. Das Gespräch und die Zusammenarbeit mit solchen Menschen ist unabdingbar für ein Verständnis der palästinensischen Situation, wichtig für den Dialog zwischen Palästina und der Europäischen Union, sowie für eine umfassende und friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

- Wir als NGO werden, wie so viele andere antirassistische Vereine in Europa selbstverständlich unsere Arbeit zur Aufklärung und Sammlung von Ideen zur Schaffung einer gerechten Lösung in Israel/Palästina fortführen, und sind darin nicht zuletzt durch viele mutige Persönlichkeiten in Wissenschaft und Politik indirekt bestärkt worden.
Die derzeitige Haltung der westlichen Staaten und der EU erscheint uns völlig kontraproduktiv. Wir als NGO nehmen uns das Recht und die Pflicht, mit allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft zusammenzuarbeiten, um politische Arbeit und humanitäre Hilfe relevant und effizient durchführen zu können. Wir als NGO haben das Recht und die Pflicht mit allen Teilen der politischen Landschaft, mit allen Parteien und Organisationen in Kontakt zu treten, den Austausch zu suchen um den Dialog umfassend und relevant werden zu lassen. Um so mehr ist dies gerade jetzt unsere Aufgabe, in einer Zeit, in der die offiziellen Stellen der Europäischen Union diesen Dialog nicht führen, sondern sich der verhängnisvollen Politik der USA und Israels anschließen.
Wenn in dieser integrativen und objektiven Form des Vorgehens ein Sympathisantentum, eine Unterstützung oder gar die Mitgliedschaft in irgendeiner Partei gesehen wird, ist das eine demokratiepolitisch und rechtlich äußerst bedenkliche Sache und bedroht die unabhängige Arbeit aller Nicht-Regierungs-Organisationen.

- Wir ersuchen die verantwortlichen Politiker und die Europäische Öffentlichkeit nicht das einseitige Bild, das durch US-Regierung und einzelne Journalisten vermittelt wird, als Leitlinie für das eigene Politikverständnis zu übernehmen, sondern sich weiterhin objektiv an humanitären, rechtsstaatlichen, demokratischen und völkerrechtlichen Kriterien zu orientieren.
Wir verstehen unsere Arbeit als einen bescheidenen Beitrag, das politische Erbe von Dr. Bruno Kreisky am Leben zu erhalten, ein Erbe das derzeit bedauerlicherweise in der österreichischen und europäischen Politik in Vergessenheit zu geraten scheint. Dieser Politiker hat durch seine Weitsicht und Dialogbereitschaft Brücken gebaut, während andere diese Brücken durch Bomben zerstörten.

Dezember 2007, Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative