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Deutsche
Parteistiftungen führen ein eigentümliches
Doppelleben. Sie halten sich einerseits
für autonom, wissen sich aber
doch der Partei verschwistert, von
der sie letztlich ins Leben gerufen
worden sind, und so fristen sie ein
Dasein in »Parteinähe«,
was im Grunde aber nichts anderes
als unbedingte Parteitreue meint.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische
Gebilde brauchen Organe für ihre
Wirkung in all den Bereichen, in denen
sich Politik breitmacht - also überall.
Es darf daher nicht verwundern, daß
besagte Stiftungen sich nie einfallen
ließen, etwas veranstalten oder
inhaltlich erörtern zu wollen,
was der hegemonialen Ausrichtung ihrer
Partei substantiell entgegensteht;
ihr Spielraum ist in prästabilisiertem
Einvernehmen durch Wille und Räson
der Partei be- und eingeschränkt.
Daran kann sich strukturell nichts
ändern - und braucht es letztlich
auch nicht.
Interessant ist gleichwohl, mit welchen
Namen sich die Parteistiftungen schmücken.
Aus nachvollziehbaren Gründen
haben sich die zentralen Stiftungen
den Namen von Persönlichkeiten
und Heroen aus Geschichte, Kultur
und Politik angeeignet, in denen sich
Gesinnung und normativer Kodex der
jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei)
personifiziert finden. Nomen ist gleichsam
omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches
Programm. Als adäquat erscheint
es da, daß sich die CDU Konrad
Adenauer und die FDP Friedrich Naumann
als Namensgeber ihrer Stiftungen erkoren
haben. Ob sich Friedrich Ebert mit
der massiv entsozialdemokratisierten
SPD noch in Einklang gefunden hätte,
mag dahingestellt sein. Auch Heinrich
Böll dürfte mit dem, was
bei den Grünen spätestens
seit der rot-grünen Koalition
getrieben worden ist (und noch immer
wird), schwerlich glücklich gewesen
sein, wenn man bedenkt, mit wem er
sich zu Lebzeiten solidarisierte.
Aber nachgerade perfide nimmt es sich
aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei
meint, den Namen Rosa Luxemburgs immer
noch tragen zu dürfen.
Starker
Tobak
Rosa
Luxemburgs Name steht (zumindest in
der Sphäre genuiner linker Gesinnung
und Moral) für etwas, das sich
nicht - mir nichts, dir nichts - durch
realpolitische »Notwendigkeiten«
wegschwätzen läßt.
Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und
Tod symbolisieren unbeirrbaren Humanismus,
rigorosen Widerstand gegen Bejubelung
von Krieg und Aggression, uneingeschränkte
Insistenz auf Wahrung der Marxschen
Emanzipationspostulate, konsequenten
Kampf gegen Knechtung von Geist und
Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit,
natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung
von Leiderfahrung und Geschundenheit
menschlicher wie tierischer Kreaturen.
Man muß nicht gleich Rosa Luxemburg
sein wollen, wenn man einer Institution
angehört, die ihren Namen trägt,
aber auf das Minimum dessen, was ihr
Name als regulative Idee und Orientierungskoordinate
aufzwingt, sollte man schon achten
können, und das bedeutet allemal,
daß man fähig und bereit
dazu sein sollte, ordinäre Ideologeme
und verfestigten Konsens gegen den
Strich zu bürsten, wenn dies
erforderlich, wenn auch nicht unbedingt
als opportun erscheint.
Worüber
auch immer Norman Finkelstein letzten
Monat in Deutschland sprechen wollte,
klar war von Anbeginn, daß seine
Aussagen kontrovers debattiert würden,
und zwar noch bevor ihr Wahrheitsgehalt
zur prüfenden Disposition gestellt
würde. So ist das, wenn jemand
bekannt und provokant ist und Unangenehmes
ausspricht, welches man zwar selbst
vorbewußt bereits registriert
hat, sich aber weigert, sich auch
selbst einzugestehen. Norman Finkelstein
ist kein unbeschriebenes Blatt: von
einer »Holocaust-Industrie«
wußte er zu berichten, von »Antisemitismus
als politischer Waffe«. Starker
Tobak für zarte deutsche Seelen,
die weder wollen, daß ihre ehrlich
gemeinte »Wiedergutmachung«
in Verruf gerate, noch daß der
Fetisch »Israel«, den
sie sich als Schuttabladeplatz für
ihre schuldbeladenen Befindlichkeiten
erkoren haben, demontiert werde. Seelenökonomisch
günstiger, vor allem aber ideologisch
lohnenswerter ist es da, Finkelstein
gleich als (jüdischen) »Antisemiten«
und »Geschichtsrevisionisten«
zu apostrophieren, womit sich denn
die notwendige Auseinandersetzung
mit seinen Aussagen erübrigt.
Es ist schon merkwürdig, mit
welcher Unbeschwertheit nichtjüdische
Deutsche heutzutage Juden als »Antisemiten«
zu schmähen sich anmaßen,
wenn diese die wackligen Prothesen
ihrer über »Juden«
und »Israel« gewonnene
Identität ins Wanken bringen.
Flucht
in die Ohnmacht
Was
war geschehen? Rolf Verleger brachte
es wie folgt auf den Punkt: Vor der
Wahrheit, die Norman Finkelstein darzulegen
und zu erörtern gedachte, habe
die deutsche »Lobbygruppe des
israelischen Schlag-zu-Nationalismus«
große Angst. »Also wurde
eine Kampagne geführt. Der auf
seine elterlich-jüdische Tradition
stolze Finkelstein wurde als 'Antisemit'
und 'Geschichtsrevisionist' diffamiert,
mithin in die Naziecke gestellt. Die
Jüdische Gemeinde Berlin, jüdelnde
Gruppen in Der Linken (Arbeitskreise
namens 'Shalom') und ein jüdischer
Arbeitskreis in der SPD riefen zur
Demonstration gegen Finkelstein auf.
Mit diesen Gruppen wollte es sich
die Evangelische Kirche ohne Not nicht
verderben, ebenso die Parteistiftung
der Grünen, und ebenso die Parteistiftung
der Linken: Sie alle zogen ihre Zusagen
zur Organisation der Veranstaltung
zurück. Da nutzte es nicht genug,
daß Finkelstein selbst Jude
ist und daß wir, die Jüdische
Stimme für gerechten Frieden
in Nahost, Mitveranstalter waren.«
Zwar gab es eine neue Raumzusage der
jW-Ladengalerie in Berlin. Aber es
handelt sich um einen relativ kleinen
Saal, und so sei Finkelstein zur Einschätzung
gelangt, daß die Streitereien
sein eigentliches politisches Anliegen
zu sehr überlagern würden,
und sagte seine Deutschlandreise ab.
Rolf Verleger deutet diesen Erfolg
der »Lobby«, welche in
Berlin die Kirche, die Grünen
und die Linke »wieder auf Linie
gebracht« hatte, als »Pyrrhus-Sieg«.
Er meint, daß es Gegenkräfte
auf den Plan rufen werde, und vermutet
gar, daß es in der Rosa-Luxemburg-Stiftung
bereits »rumort«. Solcher
Optimismus ist honorig, man soll ja
als politischer Mensch stets Perspektiven
öffnen oder zumindest offenhalten.
Die Richtigkeit von Verlegers Einschätzung
darf indes bezweifelt werden. Um diesen
Zweifel zu begründen, vor allem
im Hinblick auf Umtriebe der letzten
Zeit in den Gefilden der Linken-Partei,
seien hier zunächst charakteristische
Stellungnahmen relevanter Protagonisten
herangezogen. So erklärten der
Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Heinz Vietze, und das geschäftsführende
Vorstandsmitglied Florian Weis die
offizielle Raumabsage an Finkelstein
wie folgt: »Wir halten eine
Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report
für dringend geboten. Die politische
Brisanz eines Vortrages ausschließlich
von Norman Finkelstein zu diesem Thema
haben wir allerdings unterschätzt,
als wir im Dezember 2009 einen Raum
für dieses Vorhaben zusagten.
Wir bedauern dies zutiefst. Unser
Ansinnen, das Podium am 26. Februar
2010 um einen Gegenpart zu Norman
Finkelstein zu erweitern, ist von
den Veranstaltern leider abgelehnt
worden. Unser Bildungsauftrag setzt
aber unter anderem kontroverse und
plurale Debatten voraus. Für
eine sachliche und ausgewogene Diskussion
zu den Konflikten im Nahen und Mittleren
Osten bereitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung
gegenwärtig eine eigene Veranstaltungsreihe
vor.«
Ausflüchte sind kein sehr ehrenwertes
Mittel, um Handlungs- und Gesinnungsdefizite
zu überbrücken, aber selbst
sie sollten einigermaßen glaubwürdig
und, wenn möglich, intelligent
sein. Von welcher politischer Kompetenz
zeugt es, wenn führende Personen
der Linken-Parteistiftung meinen,
eingestehen zu sollen, die »politische
Brisanz eines Vortrages ausschließlich
von Norman Finkelstein« zum
Thema des Goldstone-Berichtes »unterschätzt«
zu haben? Was kann man nicht von vornherein
gewußt haben? Wer Finkelstein
ist? Was der Goldstone-Bericht auflistet?
Was die Deutung dieses Berichts durch
Finkelstein erwarten läßt?
Und dann das »Ansinnen«,
das Podium »um einen Gegenpart
zu Norman Finkelstein zu erweitern«.
Warum meinte man, das tun zu sollen?
Achtet die Rosa-Luxemburg-Stiftung
immer auf einen Gegenpart, wenn es
um Kontroverses geht, oder ist es
eigentlich so, daß Finkelstein
selbst den Gegenpart zur gegenwärtigen
Ausrichtung von Partei und Stiftung
bildet, und diesem Gegenpart ein Gegenpart
entgegengestellt werden sollte, sobald
es öffentlich mulmig wurde und
man meinte, vor der eigenen Courage
in Ohnmacht fallen zu sollen? »Sachlich
und ausgewogen« sollen die Konflikte
diskutiert werden, heißt es
in der Verlautbarung. Meint man allen
Ernstes, daß man im real vorwaltenden
Kräftefeld des gegenwärtigen
deutschen Diskurses über den
Naohostkonflikt ausgewogen sei, wenn
man dem bereits im Vorfeld geächteten
Finkelstein einen aus dem hegemonialen
Konsens herbeibemühten »Gegenpart«
entgegensetzt? Und wie »sachlich«
will man sein, wenn das, was den Inhalt
des Goldstone-Berichts ausmacht, nicht
zunächst als Resultat dessen
begriffen wird, was das Unausgewogene
des realen Konflikts zwischen Israelis
und Palästinensern - vor allem
in der Gewaltanwendung - ausmacht?
Linke wußten einst im Hinblick
auf derlei Realitäten, »Ausgewogenheit«
als schönrednerische Ideologie
zu entlarven.
»...
erfolgreich verhindert«
Aber
nicht nur die ausgewogen kämpfende
Stiftung gibt es in der Partei der
Linken, sondern auch einen Nachwuchs,
den die Partei hoffnungsfroh und zukunftsweisend
aus sich wachsen läßt.
Innerhalb des Jugendverbands der Partei
»Linksjugend ['solid]«
hat sich in den letzten Jahren der
Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom)
gebildet, dessen raison d'être
offenbar darin besteht, so viel Israel-Solidarität
performativ in die deutsche Öffentlichkeit
zu tragen, daß es Israelis fast
unheimlich damit werden kann: So ein
intensives Geschwenke von Israel-Fahnen
kennt man im israelischen Alltag,
wenn überhaupt, in den Sphären
nationalistisch enthusiasmierter Rechter.
Es wird zudem nicht wenige jüdische
Israelis geben, die auf eine geborgt-aneignete
»jüdische« Identität
von Deutschen mit einigem neuralgischen
Argwohn reagieren dürften; man
fühlt sich unangenehm berührt,
wenn Deutsche übertrieben auf
»Jüdisches« abfahren.
Assoziationen
kommen auf.
Natürlich
konnte sich der BAK Shalom nicht bedeckt
halten, als es darum ging, Israel
vor Finkelstein (in Deutschland) zu
retten. Nicht zufällig trägt
denn der diesbezügliche Hauptartikel
der BAK-Shalom-Homepage den siegeseuphorischen
Titel »Norman Finkelstein erfolgreich
verhindert«. Was da »erfolgreich«
veranstaltet worden war, kann nicht
anders bezeichnet werden, als das,
worauf sich der BAK Shalom in der
kurzen Zeit seines Bestehens offenbar
spezialisiert hat, nämlich als
Hetzkampagne gegen Finkelstein, die
der Bundessprecher des Arbeitskreises
Benjamin Krüger u.a. mit folgenden
Worten begründete: »Finkelstein
ist international bei Antisemiten
beliebt, weil ihm allein durch die
Tatsache, daß er sich als Jude
und Sohn von Holocaust-Überlebenden
bezeichnet, Glaubwürdigkeit und
die absolute Wahrheit bescheinigt
wird.« Nach heftigen Protesten
gegen seine Aussage gab Krüger
folgende Erklärung ab: »Ein
kleiner Hinweis zum Artikel. Der Absatz
'Finkelstein ist international bei
Antisemiten beliebt, weil ihm allein
durch die Tatsache, daß er sich
als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden
bezeichnet, Glaubwürdigkeit und
die absolute Wahrheit bescheinigt
wird' wurde geändert in 'Finkelstein
ist international bei Antisemiten
beliebt, weil ihm allein durch die
Tatsache, daß er Jude und Sohn
von Holocaust-Überlebenden ist,
Glaubwürdigkeit und die absolute
Wahrheit bescheinigt wird'. Es gab
zur ersten Version Irritationen, da
man diesen auch hätte falsch
verstehen können. Natürlich
ist es keinesfalls die Absicht, Finkelstein
die Tatsache zu nehmen, daß
der Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden
ist. Die aktualisierte Fassung drückt
nun eindeutig aus, was wir meinen.«
Das ist aber schön, daß
man Norman Finkelstein nicht die Tatsache
nehmen will, daß er Jude und
Sohn von Holocaust-Überlebenden
ist. Nichts zu sagen, wenn diese Leute
erst einmal generös sind, dann
kennt ihre Zuvorkommenheit keine Grenzen,
und sie lassen sogar derlei Tatsachen
gelten. Ob man Krügers Zugeständnis
freilich trauen darf, sei dahingestellt.
Es will zuweilen scheinen, als wollten
er und seinesgleichen Juden, die ihnen
nicht in den ideologischen Kram passen,
sehr wohl am liebsten ihr Judentum
»nehmen«, vor allem aber
das, was ihnen offenbar als ein begehrenswertes
kulturelles Kapital vorkommt: daß
sie Kinder von Holocaust-Überlebenden
sind. Es sei Krüger hiermit ein
für allemal beschieden: Nachkomme
von Shoah-Überlebenden zu sein,
ist lebensgeschichtlich ein sehr kleines
Vergnügen, und es sollten vor
allem deutsche Institutionen (solche,
die vorgeben, links zu sein, allemal)
sich davor hüten, ihre perfiden
rhetorischen Jongleurspielchen mit
dieser »Tatsache« zu treiben.
Wenn Benjamin Krüger meint, den
Antisemitismus bekämpfen zu sollen,
dann lege er sich zunächst die
minimale intellektuelle Rechenschaft
über diesen Begriff ab, vermeide
es vor allem, Israel, Judentum und
Zionismus, mithin Antisemitismus,
Antizionismus und Israel-Kritik wahllos
in (s)einen deutschen Eintopf zu werfen,
um es, je nach Lage, opportunistisch
zu verkochen und demagogisch einzusetzen;
vor allem aber sehe er zu, daß
er aufhört, Juden ihr Judentum
und Kindern von Shoah-Überlebenden
ihre Lebenstragödie deutsch-vorlaut
zu bescheinigen. Es gibt Unappetitlichkeiten,
die man selbst einem jungen Ideologen
nicht nachsehen kann.
Finkelsteins
Anliegen
Was
nun Norman Finkelstein selbst anbelangt,
so dürfte er keine Handhabe darüber
haben, von wem er zu welchen Zwecken
vereinnahmt wird. Wer hätte das
schon? Doch nur sogenannte Ausgewogene,
die das Gesinnungsequilibrium so rigoros
betreiben, daß man vor lauter
Gleichgewicht der Meinungen »neutral«
alles zulassen kann (um dann aber
doch festzustellen, daß man
der Vereinnahmung letztlich nicht
zu entrinnen vermag). Sein Anliegen
erklärt der für seine Redlichkeit
oft angefeindete Finkelstein jedenfalls
wie folgt: »Die moralische Herausforderung,
die sich für die Deutschen ergibt,
könnte nicht größer
sein. Sie besteht darin, einerseits
der Verantwortung gerecht zu werden,
die ihnen aus den Verbrechen des 'Dritten
Reichs' gegen das jüdische Volk
erwächst, es andrerseits aber
auch nicht zuzulassen, daß ihnen
aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses
das Recht abgesprochen wird, aktuelle
Verbrechen anzuprangern, nur weil
diese von einem Staat begangen werden,
der sich selbst als jüdisch definiert.
Sich dieser Herausforderung zu stellen,
ist in Wahrheit die würdigste
Form der Holocaust-Erinnerung.«
Ob Israel ein jüdischer Staat
ist, ein Staat der Juden, eine von
Juden hegemonial dominierte Ethnodemokratie
und dergleichen mehr Definitionen,
wird bekanntlich in Israel selbst
lange und intensiv debattiert. Orthodoxe
Juden sprechen dem Staat sein Jüdisches
ab. Teile der Siedlerbewegung stellen
seinen Zionismus (so, wie sie ihn
sich vorstellen) in Abrede. In Israel
lebende Araber fordern einen »Staat
all seiner Bürger«. Zuweilen
kommt auch die strukturell unhintergehbar
erscheinende Möglichkeit von
Israel-Palästina als binationalem
Staat zur Sprache und einige andere
Varianten, die allesamt davon zeugen,
daß das, was man sich gemeinhin
unter »Israel« vorstellt,
für viele Betroffene bei weitem
komplexer ist, als es sich befindlichkeitsgeschwängerte
deutsche Ferndiskutanten ausmalen.
Norman Finkelstein ist erklärtermaßen
kein Zionist, was eine vollkommen
legitime jüdische Position darstellt.
Das mag jüdische Israelis wie
Nichtisraelis, israelsolidarische
Nichtjuden und nichtjüdische
»Zionisten« verstören,
gar in Rage versetzen. Auch das ist
verständlich, wenn man solche
Verärgerungen unbedingt verstehen
will. Was aber bringt eine vorgeblich
linke Parteistiftung dazu, einem Finkelstein
die zugesagte Plattform zur Artikulation
seiner Positionen wieder zu entziehen?
Was hat es damit auf sich, daß
der Jugendverband einer Linken-Partei
(wie sie sich selbst nennt) sich freudig
rühmt, Norman Finkelstein »erfolgreich
verhindert« zu haben?
Metamorphosen
der Linken
Der
Grund scheint primär darin zu
liegen, daß die aus der PDS
erwachsene Partei der Linken offenbar
bestrebt ist, sich endgültig
von ihrem Status als Randerscheinung
der gesamtdeutschen Politlandschaft
zu lösen, um mehrheitsfähig,
konsensuell wählbar zu werden
- kurzum, um zur politischen Mitte
zu rücken. Das ist nicht einfach,
denn sie muß dabei vieles von
dem abwerfen, was der (west)deutsche
Konsens ihr als Altlasten zuschreibt
und ankreidet. Die Verabschiedung
des Sozialismus ist dabei noch das
Leichteste: Wenn man im heftiger denn
je tobenden Kapitalismus sozial nichts
zu bestellen hat, kann man mit dem
Lippenbekenntnis zum real ohnehin
nicht anstehenden Sozialismus so herumspielen,
wie es machtpolitisch und diskurslogisch
opportun erscheint. Ob man dabei den
Sozialismus noch immer will oder sich
doch eher als kapitalismusgeläutert
präsentieren möchte, spielt
eine untergeordnete Rolle.
Der eigentliche Lackmustest bei der
deutschen Odyssee zur Ankunft im nationalen
Konsens besteht allerdings in der
öffentlichkeitsgerechten Beantwortung
der neuen Gretchenfrage, wie man zu
Israel-Juden-Zionismus-Antisemitismus-und-so-weiter-und-so-fort
stehe. Gregor Gysis Vortrag bei der
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
anläßlich des sechzigsten
Jahrestags der Staatsgründung
Israels im Frühjahr 2008 gab
bereits die ideologische Marschroute
zur sich zunächst zart andeutenden
Gesinnungswende an; er indizierte
(realpolitisch motiviert), daß
es an der Zeit sei, sich umzuorientieren.
Einen schweren Stand haben daher heute
ehemalige SED-treue Antizionisten,
die ihre »Jugendsünde«
mit umso unverbrüchlicherer Zionismusliebe
und Israel-Solidarität meinen
»wiedergutmachen« zu sollen.
Auch viele westdeutsche Altlinke sind
dabei, ihre dezidiert antiisraelische
Vergangenheit neu einzufärben,
indem sie darauf insistieren, daß
es unfair sei, ihnen diese vorzuhalten,
wo sie sich doch inzwischen eines
Besseren haben belehren lassen, mithin
zu rührigen Antisemitenjägern
und aktiven Bekämpfern von Antizionismus
und alles Linken, das sich nicht vorbehaltslos
israelsolidarisch (somit also »antisemitisch«)
gibt, avanciert sind. Man soll Menschen
in der Tat ihre Entwicklung lassen,
dabei aber auch stets jenen mit Mißtrauen
begegnen, die sich allzu unbeschwert
von einst heftigen Zionismus- und
Israel-Gegnern in fetischversessene
Israel-Liebhaber und -Bewunderer gewandelt
haben - die Radikalität ihrer
Metamorphose ist beredt, läßt
mithin den Verdacht aufkommen, daß
es das eine wie das andere Mal dasselbe
Ressentiment war, das sie auf beiden
Seiten der Gesinnungsmatrix hat weilen
und agieren lassen. Als wie politisch
verläßlich dabei Menschen
gelten dürfen, die sich bei der
vorgeblich verantwortungsorientierten
Konfrontation der Kollektivgeschichte
ihres Volkes vornehmlich von ihren
eigenen narzißtischen Befindlichkeiten
steuern lassen, wäre schon eine
andere Frage.
*
Der Soziologe Professor Moshe Zuckermann
lehrt seit 1990 am Cohn Institute
for the History and Philosophy of
Science and Ideas (Universität
Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005
Direktor des Instituts für Deutsche
Geschichte in Tel Aviv. 2009 erschien
von ihm »Sechzig Jahre Israel.
Die Genesis einer politischen Krise
des Zionismus« (Pahl-Rugenstein
Nachfolger, Bonn 2009). Zur Zeit arbeitet
er an einem Buch über den herrschaftsaffirmativen
Antisemitismusdiskurs, das im Herbst
im Promedia Verlag (Wien) herauskommen
soll.
Aus: junge Welt, 2. März 2010
